Montag, 8. August 2016

Die Amadeu Antonio Schnüffelkompanie

Die Amadeu Antonio Schnüffelkompanie
Die Gedankenpolizei hat ein Gesicht.
Anetta Kahane
und ihre Amadeu Antonio Stiftung. 
 
Anetta Kahane repräsentiert nun in der BRD
mit ihrer Amadeu Antonio Stiftung
den freiheitlichen Rechthaberstaat.
Spieglein, Spieglein an der Wand, ich, die rote Anetta, bin die Klügste im ganzen Land. Wenn du was anderes behauptest, Spieglein, Spieglein wirst du zertümmert und verbrannt.
Nur Anetta Kahane hat Meinungsfreiheit im ganzen Land.
G. S.
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16.07.2016
Der Kampf gegen rechts lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank

Von Ansgar Neuhof.
Max Kahane (Vater von Anetta Kahane) war ein überzeugter Kommunist. KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-) Nachrichtendienstes ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den Verbrecherstaat DDR verherrlichte. Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer noch) schrieb - bei aller Relativierung im übrigen - im April 2016 zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: "In dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen. Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt." Nun ja, es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei mitgemacht.
Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode

Seine Tochter Anetta Kahane führt die „furchtbare“ Propagandaarbeit über die von ihr 1998 gegründete, als gemeinnützig anerkannte Amadeu-Antonio-Stiftung fort, deren Vorstandsvorsitzende sie ist. Gelernt hat sie dies womöglich bei der DDR-Staatssicherheit, der sie sich gegenüber über viele Jahre als Spitzel verpflichtet hatte. Eine Schule fürs Leben. Ein bewährtes Mittel der Stasi zur Zersetzung war, Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen (vergleiche hier). Dieses Mittel läßt sich auch heute nutzen. Über ihre Stiftung kann Frau Kahane jetzt Andersdenkende diffamieren und an den Pranger stellen. Da werden Listen über Personen mit aus Sicht der Stiftung falscher politischer Einstellung geführt und diese in die (rechts-)kriminelle Ecke gestellt (siehe das Projekt „Neue-Rechte-Wiki“), auf Regierungsgeheiß mit Facebook eine sogenannte „Initiative für Zivilcourage online“ zur Bekämpfung unliebsamer Meinungen im Internet betrieben oder kürzlich mit ausdrücklich genannter Unterstützung des Bundesfamilienministeriums in einem Leitfaden über „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen Medien“ konkrete Personen namentlich verunglimpft ebenso wie diverse Publikationen (zum Beispiel Eigentümlich frei). Verlinkungen auf diese Denunziations-Projekte der Stiftung erfolgen hier nicht, wer sich diesen Unfug antun will, soll selber suchen.

Allgemeiner Unterstützung kann sich Frau Kahane bei ihrem Tun sicher sein. Im Stiftungsrat sitzen Vertreter aus den Reihen des Rundfunk Berlin Brandenburg und der Wochenzeitung „Die Zeit“, es besteht eine Kooperation mit dem „Stern“, und die SPD-Fraktion des Bundestags hat der Stiftung einen Bundestags-Hausausweis für Lobbyvertreter ausgestellt. Frau Kahane ist das, was ihr Vater in der DDR war: ein mit den Mächtigen vernetzter, ideologisch verhärmter Überzeugungstäter. Doch während dem Vater der Vaterländische Verdienstorden der DDR verliehen wurde, blieb Tochter Anetta bisher das Bundesverdienstkreuz versagt – noch, möchte man ergänzen, sind doch Stasi-Verbindungen mittlerweile hilfreich, siehe Beate Klarsfeld.
Diffamierung Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten

Finanziell jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt, erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel der Einnahmen. Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher bezeichnet sind. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die Stiftung einen Gesamtüberschuß von ca. 455.000 Euro, im jährlichen Durchschnitt beträgt der Überschuß etwa 65.000 Euro. Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das steuerfrei. Davon können die meisten „bösen Kapitalisten“ nur träumen. (Die Rücklagen sind bei der Rendite außen vorgelassen, da gemeinnützige Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung ausgerichtet sein dürfen).

Bei solch hohen Gewinnen fragt man sich unwillkürlich, warum der Staat Zuschüsse an die Stiftung vergibt, die jedenfalls in der vollen Höhe gar nicht benötigt werden. Wer ideologisch nicht völlig verbohrt ist, fragt sich natürlich weitergehend, warum überhaupt Zuschüsse an diese Stiftung gezahlt werden, und kann sich die Antwort selbst geben. Aber das soll hier nicht das Thema sein. Denn auch wer der Stiftung gewogen sein sollte (egal ob als Spender oder als Beamter, der über Zuschußgewährungen zu entscheiden hat), sollte darüber nachdenken, warum bei einer gemeinnützigen Organisation hohe Gewinne realisiert werden müssen.

Aus diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast 1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und Spenden? Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen gehören dazu. Die Stiftung teilt - auch auf Anfrage - nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer. Wer also das „Bankgeschäft“ der Stiftung weiter unterstützen will, mag ruhig weiter spenden. Die Amadeu-Antonio-Bank wird es ihm danken.
Ansgar Neuhof (46) ist Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin


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Politische Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft
Juli 30, 2016 8 Kommentare
210.000 Euro zahlt das Land Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.

Das ist dann wohl auch der Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen, Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.

Die Art und Weise, in der die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000 Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei Transparency International wohl unter „politischer Korruption“ führe würde.

CorruptPolitische Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit übertrieben werden.

Regeln, hat die Ministerin für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:

Paragraph„3. Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten Maßnahmen und Projekte sein:
3.1 eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5,
3.2 staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.4,
3.3 kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4 gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.


 
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Keine dieser Beschreibungen trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen Erfolg zu machen:

Die Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“

Es gibt nach unserer Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise, die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.

Amadeu Antonio SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll, planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird, weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht, die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des Dokumentationszentrums übrigens keine.

Dafür sollen wohl die beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann: Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das Dokumentationszentrum zu sammeln.

Schließlich gibt es noch die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung. Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern kann.

210.000 Euro werden in Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130 Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu tun hat.

BananenrepublikWir haben also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie „Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.

Wir haben eine Ministerin, die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die Ausschreibungen zeigen.

Wir haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren. Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als self-interest seeking with guile. This includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.

Und damit sind wir noch nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.

Damit teilt er ein Bemühen mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000 Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Basenwirtschaft Der Wind, der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit 210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …
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Mehr zum Thema.:
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Zoff um die Amadeu-Antonio-Stiftung

Zwischen allen Fronten

Gerade erst wurde die Stiftung von Rechten attackiert. Nun kritisieren antirassistische Initiativen, dass eine Nähe zum Verfassungsschutz bestehen soll.
Der Verfassungsschutz-Beamte Stephan J. Kramer steht vor einer blauen Wand, auf der thueringen.de steht

Ist manchen linken Gruppen zu staatsnah: Stiftungsratsmitglied Stephan J. Kramer Foto: dpa

BERLIN taz | Alle mal anschnallen, die Geisterfahrt ist lange nicht beendet. Gerade erst dachten sie in der Zentrale der Amadeu-Antonio-Stiftung, der größte Sturm der Kritik wäre nun vorbei – da erreicht sie schon der nächste Nackenschlag von unerwarteter Seite. Es ist eine dramaturgische Posse mit folgender Botschaft: Egal, wo die Arbeiter im Kampf gegen Rechtsextremismus derzeit hinkommen, ihre Feinde lauern überall.

Wochenlang stand die Stiftung zuletzt in der Kritik, weil insbesondere Rechte und Rechtsextreme die Organisation mit einer Schmutzkampagne überzogen. Die Botschaft: In der Stiftung säßen staatstreue Diener, die alles, was anderer Meinung sei, verbieten wollten. Eine dreiste Kampagne, basierend auf Missverständnissen und Fehlinformationen.
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Tatsächlich setzt die Stiftung sich in Zusammenarbeit etwa mit dem Bundesjustizministerium und Facebook unter anderem dafür ein, Volksverhetzung und Straftatbestände im Internet besser ausfindig machen und verfolgen zu können. Mitte letzter Woche kamen dann auch Neonazis der sogenannten Identitären Bewegung vorbei, statteten der Stiftung einen Besuch ab. So, so.

Was wäre da naheliegend? Dass, sagen wir, antirassistische Initiativen sich womöglich solidarisieren? Nun ja: Kaum hat die Welle der Empörung von rechts etwas nachgelassen, wendeten sich am Mittwoch verschiedene antirassistische Initiativen öffentlich zu Wort. Ihr Vorwurf: Die Stiftung kooperiere mit dem Verfassungsschutz. Das müsse sofort beendet werden.
Die Humanistische Union gehört zu den Kritikern

Urheber der Kritik sind neben der Humanistischen Union Berlin und der Initiative der Naturfreundejugend „Blackbox Verfassungsschutz“ auch einige Initiativen, in denen sich die Angehörigen jener Opfer organisiert haben, die durch den rechtsextremen NSU-Terror ums Leben kamen. Weil deutsche Verfassungsschutzbehörden bei der Aufklärung dieser Fälle eine skandalöse Rolle gespielt haben, ist es kein Wunder, dass diese Angehörigen Wut auf deutsche Ämter haben. Sie werfen der Stiftung nun konkret vor, zu eng mit dem Thüringischen Landesamt für Verfassungsschutz verbunden zu sein.

Es ist ein Problem, dass die Verfassungsschutzämter gestärkt aus dem NSU-Verfahren herausgehen und sich jetzt an die Zivilgesellschaft anbiedern“, sagt Massimo Perinelli von der „Initiative Keupstraße ist überall“. Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung dürften da nicht mitmachen. So weit, so gut. Doch, Moment mal: Wie verhält sich denn die Situation in der Stiftung?

Tatsächlich ist dort erstaunliches zu beobachten: Mitglied im Stiftungsrat ist Stephan Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes. Kramer allerdings nimmt unter allen deutschen Verfassungsschutzchefs eine einmalige Rolle ein: Er war lange Generalsekretär des Zentralrats der Juden, seine Berufung an die Behördenspitze war ein Politikum. Mit ihm will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) die Behörde zu einer Art Demokratiebehörde umbauen.
Erst im Stiftungsrat, dann beim Verfassungsschutz

Kramers erklärtes Ziel: Aus dem Amt eine demokratische Institution zu machen. Dass er deshalb, auch öffentlich, etwa bei Podien mit der Amadeu-Antonio-Stiftung auftritt, muss nicht verwundern. Mitglied im Stiftungsrat war er allerdings bereits lange vor seiner Amtsübernahme beim Verfassungsschutz. Für die Initiativen, die das kritisieren, tut das nichts zur Sache.

Und so muss sich die Amadeu-Antonio-Stiftung nun schon wieder rechtfertigen, diesmal nach links. „Stephan Kramer ist nicht als Verfassungsschutzpräsident Mitglied in unserem Stiftungsrat, sondern als Person, die wir aufgrund seines langjährigen zivilgesellschaftlichen Engagements extrem schätzen“, sagt etwa Timo Reinfrank von der Stiftung.

Stephan Kramer selbst sagte der taz am Mittwoch: „Die Vorwürfe, es gebe eine institutionelle Kooperation, entbehren jeder Grundlage.“ Alle, die diese Kritik jetzt anbrächten, sollten sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre, im Kampf gegen Rechtsextreme auch mal partiell zusammenzustehen. „Wir müssen langsam mal anfangen, mit kleinen Schritten über unseren Schatten zu springen“, so Kramer.




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