Wenn PetraHinz es geschafft hat ihre studierten Kollegen so gekonnt zu täuschen, dann muss sie intelligenter sein als diese, und dann müssen ihre studierten Kollegen inkompetenter sein als sie es ist.
Petra Hinz ist also eine Vollblutpolitikerin von echtem Schrot und Korn, die ihr Handwerk von der Picke auf gelernt hat, zum Wohle des deutschen Volkes vorbildlich täuschen, lügen und betrügen und in die Irre führen.
Wozu also als Politikerin mit einer solchen vorbildlichen Fähigkeit das Amt niederlegen.?
Noch abgefuckter als die Studierten selber darf wohl keiner unter ihnen sein, denn das verstösst gegen das Reglement und die Kastenethik der politischen Elite.
Es ist uns ja bekannt, eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus, aber was machen die Krähen mit einer listigen Elster, die sich im Krähenhorst eingenistet hat?
Jeanne d'Arc hat man als Hexe hingerichtet.
G. Staedtler
08.2016
Freitag, 12. August 2016
Montag, 8. August 2016
Die Amadeu Antonio Schnüffelkompanie
Die
Amadeu Antonio Schnüffelkompanie
Die
Gedankenpolizei hat ein Gesicht.
Anetta Kahane
und ihre Amadeu Antonio
Stiftung.
Anetta Kahane
repräsentiert nun in der BRD
mit ihrer Amadeu Antonio
Stiftung
den freiheitlichen
Rechthaberstaat.
Spieglein, Spieglein an der
Wand, ich, die rote Anetta, bin die Klügste im ganzen Land. Wenn du
was anderes behauptest, Spieglein, Spieglein wirst du zertümmert und
verbrannt.
Nur Anetta Kahane hat
Meinungsfreiheit im ganzen Land.
G. S.
<>
16.07.2016
Der Kampf gegen rechts
lohnt sich: Die Amadeu-Antonio-Bank
Von Ansgar Neuhof.
Max
Kahane (Vater von Anetta Kahane) war ein überzeugter Kommunist.
KPD-Mitglied, Mitbegründer des (späteren DDR-) Nachrichtendienstes
ADN, Journalist und Chefkommentator beim Neuen Deutschland, dem
staatlichen Propagandablatt der DDR, das gegen die Bundesrepublik und
ihre freiheitliche, marktwirtschaftliche Ordnung hetzte und den
Verbrecherstaat DDR verherrlichte.
Sogar die Zeitung Neues Deutschland selbst (ja sie existiert immer
noch) schrieb - bei aller Relativierung im übrigen - im April 2016
zum 70jährigen Bestehen über die eigene Vergangenheit: "In
dieser Zeitung haben furchtbare Dinge gestanden, wurden Linke
diffamiert, Menschen verächtlich gemacht, denen der real
existierende Sozialismus keine Hoffnung mehr war. Es wurde gelogen.
Es wurden reale Zustände und Zusammenhänge vernebelt." Nun ja,
es wurden nicht nur Linke diffamiert. Aber in der Tat: furchtbare
Dinge hat die Zeitung verbreitet. Und Max Kahane hat dabei
mitgemacht.
Menschen mit rechtsextremen
Kreisen in Verbindung bringen – bewährte Stasi-Methode
Seine
Tochter Anetta Kahane führt die „furchtbare“ Propagandaarbeit
über die von ihr 1998 gegründete, als gemeinnützig anerkannte
Amadeu-Antonio-Stiftung fort, deren Vorstandsvorsitzende sie ist.
Gelernt
hat sie dies womöglich bei der DDR-Staatssicherheit, der sie sich
gegenüber über viele Jahre als Spitzel verpflichtet hatte. Eine
Schule fürs Leben. Ein bewährtes Mittel der Stasi zur Zersetzung
war, Menschen mit rechtsextremen Kreisen in Verbindung zu bringen
(vergleiche hier). Dieses Mittel läßt sich auch heute nutzen. Über
ihre Stiftung kann Frau Kahane jetzt Andersdenkende diffamieren und
an den Pranger stellen. Da werden Listen über Personen mit aus Sicht
der Stiftung falscher politischer Einstellung geführt und diese in
die (rechts-)kriminelle Ecke gestellt (siehe das Projekt
„Neue-Rechte-Wiki“), auf Regierungsgeheiß mit Facebook eine
sogenannte „Initiative für Zivilcourage online“ zur Bekämpfung
unliebsamer Meinungen im Internet betrieben oder kürzlich mit
ausdrücklich genannter Unterstützung des Bundesfamilienministeriums
in einem Leitfaden über „Hetze gegen Flüchtlinge in sozialen
Medien“ konkrete Personen namentlich verunglimpft ebenso wie
diverse Publikationen (zum Beispiel Eigentümlich frei). Verlinkungen
auf diese Denunziations-Projekte der Stiftung erfolgen hier nicht,
wer sich diesen Unfug antun will, soll selber suchen.
Allgemeiner
Unterstützung kann sich Frau Kahane bei ihrem Tun sicher sein. Im
Stiftungsrat sitzen Vertreter aus den Reihen des Rundfunk Berlin
Brandenburg und der Wochenzeitung „Die Zeit“, es besteht eine
Kooperation mit dem „Stern“, und die SPD-Fraktion des Bundestags
hat der Stiftung einen Bundestags-Hausausweis für Lobbyvertreter
ausgestellt. Frau Kahane ist das, was ihr Vater in der DDR war: ein
mit den Mächtigen vernetzter, ideologisch verhärmter
Überzeugungstäter.
Doch während dem Vater der Vaterländische Verdienstorden der DDR
verliehen wurde, blieb Tochter Anetta bisher das Bundesverdienstkreuz
versagt – noch, möchte man ergänzen, sind doch Stasi-Verbindungen
mittlerweile hilfreich, siehe Beate Klarsfeld.
Diffamierung
Andersdenkender – auf Steuerzahlerkosten
Finanziell
jedenfalls hat sich ihre Vor-Wende-„Ausbildung“ in der DDR für
Frau Kahane außerordentlich gelohnt. Denn ihre Agitationstätigkeit
kann sie mit weitreichenden Steuermitteln betreiben. Wie sich den
eigenen Angaben der Stiftung auf deren Internetseite entnehmen läßt,
erhielt die Stiftung von 2008 bis 2014 (die Jahre vor 2008 sind nicht
veröffentlicht, 2015 auch noch nicht) fast 6,2 Millionen Euro an
Zuschüssen, insbesondere vom Bundesfamilienministerium. Im
Durchschnitt jährlich fast 900.000 Euro. Das sind etwa zwei Drittel
der Einnahmen.
Der Rest sind Spenden und sonstige Erträge, die nicht näher
bezeichnet sind. In dem Zeitraum von 2008 bis 2014 erzielte die
Stiftung einen Gesamtüberschuß von ca. 455.000 Euro, im jährlichen
Durchschnitt beträgt der Überschuß etwa 65.000 Euro. Bezogen auf
das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf
379.700 Euro anstieg, macht das eine
jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis19 Prozent. Und das
steuerfrei. Davon können die meisten „bösen Kapitalisten“ nur
träumen. (Die
Rücklagen sind bei der Rendite außen vorgelassen, da gemeinnützige
Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung
ausgerichtet sein dürfen).
Bei
solch hohen Gewinnen fragt man sich unwillkürlich, warum der Staat
Zuschüsse an die Stiftung vergibt, die jedenfalls in der vollen Höhe
gar nicht benötigt werden.
Wer ideologisch nicht völlig verbohrt ist, fragt sich natürlich
weitergehend, warum überhaupt Zuschüsse an diese Stiftung gezahlt
werden, und kann sich die Antwort selbst geben. Aber das soll hier
nicht das Thema sein. Denn auch wer der Stiftung gewogen sein sollte
(egal ob als Spender oder als Beamter, der über Zuschußgewährungen
zu entscheiden hat), sollte darüber nachdenken, warum bei einer
gemeinnützigen Organisation hohe Gewinne realisiert werden müssen.
Aus
diesen Gewinnen hat die Stiftung hohe Rücklagen gebildet, auf fast
1,3 Millionen Euro belaufen sich Rücklagen nebst Gewinnvortrag per
31.12.2014, dazu noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro. Was
tut eine Stiftung mit so viel nicht benötigten Zuschüssen und
Spenden?
Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf
dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch
wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen
in der Bilanz verbucht. Als sonstige Ausleihungen werden langfristige
Kapitalüberlassungen an Dritte bezeichnet, vor allen Darlehen
gehören dazu. Die Stiftung teilt - auch auf Anfrage - nicht mit,
worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an
Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat
oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer. Wer
also das „Bankgeschäft“ der Stiftung weiter unterstützen will,
mag ruhig weiter spenden. Die Amadeu-Antonio-Bank wird es ihm danken.
Ansgar Neuhof (46) ist
Rechtsanwalt und Steuerberater mit eigener Kanzlei in Berlin
<>
Politische
Korruption: Thüringer Amadeu-Antonio-Basenwirtschaft
Juli 30, 2016 8 Kommentare
210.000 Euro zahlt das Land
Thüringen für eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte,
Grundrechte und Demokratie“. 210.000 Euro für einen Direktor der
Dokumentationsstelle (40 Wochenstunden), eine Stelle für einen
wissenschaftlichen Referenten (40 Wochenstunden), eine Stelle für
einen wissenschaftlichen Referenten (20 Wochenstunden) und eine
Stelle für einen Projektleiter (30 Wochenstunden). Für mehr reichen
die 210.000 Euro, die das Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend
und Sport sich den Spaß kosten lässt, nicht. Immerhin können vier
Gesinnungsgenossen in der Dokumentationsstelle versorgt werden.
Das ist dann wohl auch der
Hauptzweck der Dokumentationsstelle, mit deren Führung die
Ministerin für Bildung, Jugend und Sport des Landes Thüringen,
Birgit Klaubert, gerade die Amadeu-Antonio-Stiftung beauftragt hat.
Die Art und Weise, in der
die Amadeu-Antonio-Stiftung an diesen Topf, der jährlich mit 210.000
Euro gefüllt wird, gelangt ist, ist eine Art und Weise, die man bei
Transparency International wohl unter „politischer Korruption“
führe würde.
CorruptPolitische
Korruption liegt dann vor, wenn Politiken, Institutionen und Regeln
so manipuliert werden, dass finanzielle Ressourcen entweder in die
Taschen derer, die die Regeln, Politiken oder Institutionen
manipulieren, fließen oder in die Taschen von Dritten, die durch die
Finanzierung u.a. politische Gefälligkeiten für den Finanzierenden
erbringen, z.B. dadurch, dass politische Themen wie Rechtsextremismus
oder Rassismus, die beide von Vertretern aus Parteien der Linken für
ihre Zwecke genutzt werden, hochgejubelt und in ihrer Bedeutung weit
übertrieben werden.
Regeln, hat die Ministerin
für ausgerechnet Bildung in Thüringen, Birgit Klauber wohl
gebrochen, als sie auf Empfehlung des Programmbeirats die
Amadeu-Antonio-Stiftung zum Adressaten der Thüringer Euros gemacht
hat. Der Programmbeirat besteht übrigens aus Vertretern der
Ministerien und somit aus hierarchisch Untergebenen, so dass man ihn
kaum als Ausrede benutzen kann. Die Regeln ihres eigenen Hauses für
die Vergabe von Fördergeldern sehen eine enge Definition derer, die
als Zuwendungsempfänger im Rahmen des Thüringer Landesprogramms für
Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit gefördert werden können:
Paragraph„3.
Zuwendungsempfänger können bezogen auf die bei Nummer 2 genannten
Maßnahmen und Projekte sein:
3.1
eingetragene Vereine und Verbände für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis
2.5,
3.2
staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften für Maßnahmen nach Nr.
2.2 bis 2.4,
3.3
kommunale Gebietskörperschaften einschließlich ihrer Eigenbetriebe
für Maß- nahmen nach Nr. 2.1 bis 2.4,
3.4
gemeinnützige juristische Personen des Privatrechts, an denen der
Freistaat Thüringen oder eine kommunale Gebietskörperschaft mit
Mehrheit beteiligt ist, für Maßnahmen nach Nr. 2.2 bis 2.5.
<>
Keine dieser Beschreibungen
trifft auf die Amadeu-Antonio-Stiftung zu, so dass die Abweichung von
der Vorschrift eigentlich begründet werden müsste, zum Beispiel
damit, dass die Amadeu-Antonio-Stiftung ganz besonders geeignete
Mitarbeiter hat, um die Dokumentationsstelle zu einem politischen
Erfolg zu machen:
“Die
Ministerin begründet ihre Entscheidung damit, dass die Amadeu
Antonio Stiftung über einmalige Erfahrungen und eine internationale
Vernetzung in der Auseinandersetzung mit Rassismus und
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verfügt.“
Es gibt nach unserer
Kenntnis keinerlei wissenschaftliche Arbeit eines Mitarbeiters der
Amadeu-Antonio-Stiftung, die in einer anerkannten wissenschaftlichen
Fachzeitschrift veröffentlicht wurde oder sich auch nur als graues
Papier mit einem wissenschaftlich Thema aus dem Bereich des
Extremismus auseinandersetzt. Die sozialwissenschaftliche Expertise,
die sich die Ministerin für Bildung aus Thüringen einbildet, wenn
sie in Richtung Amadeu-Antonio-Stiftung schaut, sie ist eine
Einbildung, die man nicht einmal bei der Stiftung selber teilt. Dort
wird derzeit nämlich nach geeigneten Personen gesucht, die die vier
oben beschriebenen Stellen im Thüringer Dokumentationszentrum
besetzen können. Offensichtlich hat man die entsprechenden
Mitarbeiter und die benötigte Expertise nicht zur Hand.
Amadeu Antonio
SatireGesucht wird ein Direktor, der das Zentrum gründen soll,
planen und koordinieren soll, die Geschäftsführung innehat, das
Dokumentationszentrum nach außen vertritt und darstellt und
Drittmittel einwirbt. Die Einwerbung von Drittmitteln, die eher
ungewöhnlich ist, wenn eine Stelle an einem Dokumentationszentrum
besetz werden soll, das zu 100% vom Land Thüringen finanziert wird,
weist darauf hin, dass die Ziele, die das Land mit dem Zentrum
verbindet, nicht die Ziele sind, die man bei der
Amadeu-Antonio-Stiftung damit verbindet. Bei Letzterer wird versucht,
die Dokumentationsstelle zum Ausgangspunkt für eine unabhängig von
der Landesregierung erfolgende Finanzierung zu machen, um
entsprechend noch mehr Extremismuskämpfer anstellen und versorgen zu
können. Inhaltliche Aufgaben hat der Direktor des
Dokumentationszentrums übrigens keine.
Dafür sollen wohl die
beiden wissenschaftlichen Referenten zuständig sein, deren
Aufgabenbeschreibung in zwei Worten zusammengestellt werden kann:
Daten sammeln. Forschungsaufgaben sollen konzipiert werden, Daten
erhoben, kodiert und ausgewertet werden und Drittmittel sollen
eingeworben werden. Abermals zeigt sich, dass man bei der
Amadeu-Antonio-Stiftung mit moral hazard liebäugelt, also mit
opportunistischem Verhalten, denn sicher weiß im Bildungsministerium
des Landes Thüringen niemand, dass die Amadeus die Stellen nutzen
wollen, um von Steuerzahlern finanziert, Forschungsanträge zu
schreiben. Vermutlich denken die Ministerialen, dass die
wissenschaftlichen Referenten dazu da seien, die Daten für das
Dokumentationszentrum zu sammeln.
Schließlich gibt es noch
die Stelle eines Projektkoordinators. Er macht alles, was der
Direktor auch macht, ist quasi dessen Backup oder Doppelbesetzung.
Scheinbar muss der Projektkoordinator die Arbeit des Direktors dann
übernehmen, wenn der Direktor mit der Einwerbung von Drittmitteln
beschäftigt ist und sich nicht um das Dokumentationszentrum kümmern
kann.
210.000 Euro werden in
Thüringen also ausgegeben, um ein Dokumentationszentrum zu
finanzieren, das auf Arbeitsressourcen im Umfang von 130
Wochenstunden zurückgreifen kann. 70 Wochenstunden, also mehr als
die Hälfte, sind für administrative Tätigkeiten vorgesehen und von
den restlichen 60 Wochenstunden, die für inhaltliche Arbeit
theoretisch zur Verfügung stehen, muss noch die Zeit abgezogen
werden, die für die Einwerbung von Drittmitteln und somit für
Arbeit aufgewendet wird, die nichts mit dem Dokumentationszentrum zu
tun hat.
BananenrepublikWir haben
also bislang eine Ministerin, die entscheidet, 210.000 Euro an die
Amadeu-Antonio-Stiftung zu überweisen und damit die Richtlinie
„Förderung von Maßnahmen zur Umsetzung des Thüringer
Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit“ und
die darin vorgesehenen Regeln über die möglichen
Zuwendungsempfänger bricht und zum ungültigen Firlefanz erklärt.
Wir haben eine Ministerin,
die die Vergabe mit der sozialwissenschaftlichen Expertise der
Amadeu-Antonio-Stiftung begründet, die nicht vorhanden ist, wenn man
normale wissenschaftliche Standards und Kriterien anlegt und an die
man bei der Amadeu-Antonio-Stiftung selbst nicht glaubt, wie die
Ausschreibungen zeigen.
Wir
haben eine Stiftung, die in ihre Stellenbeschreibungen, die
eigentlich dazu dienen, ein Dokumentationszentrum für alle derzeit
guten Dinge aufzubauen, das Einwerben von Drittmitteln aufnimmt und
somit eine Tätigkeit, die im Interesse der Stiftung steht, aber
nicht im Interesse derer, die die Dokumentationsstelle finanzieren.
Das nennt man Opportunismus und den definiert Oliver Williamson als
self-interest seeking with guile. This
includes but is scarcely limited to more blatant forms, such as
lying, stealing, and cheating. Opportunism more often involves more
subtle forms of deceit“ (Williamson, 1985: 47). Korruption
ist somit eine Folge opportunistischen Verhaltens.
Und damit sind wir noch
nicht am Ende. Die Amadeu-Antonio-Stiftung sei auch deshalb zum
Projektnehmer geworden, so heißt es aus dem Thüringer Ministerium
für Basenwirtschaft, weil nur ein Projektantrag, nämlich der der
Amadeu-Antonio-Stiftung vorgelegen habe. Da es keine öffentliche
Ausschreibung für die Dokumentationsstelle gegeben hat, ist dies
kein Wunder. Und dennoch wundert man sich beim Landesrechnungshof in
Thüringen und dessen Präsident, Sebastian Dette, hat bereits
angekündigt, die Vergabe von 210.000 Euro an die
Amadeu-Antonio-Stiftung untersuchen zu wollen.
Damit teilt er ein Bemühen
mit der Staatsanwaltschaft Erfurt, bei der ein Ermittlungsverfahren
wegen Betruges eingeleitet wurde. Gegenstand: Die Vergabe von 210.000
Euro an die Amadeu-Antonio-Stiftung.
Basenwirtschaft Der Wind,
der die Kunde von der Möglichkeit, sich vom Land Thüringen mit
210.000 Euro finanzieren zu lassen, nach Berlin geweht hat, er kommt
wohl aus dem NSU-Untersuchungsausschuss des Landes Thüringen. Anetta
Kahane hat dort als Sachverständige ausgesagt. Ob sich ihr
Sachverstand auch auf die Tätigkeit als IM Viktoria für die
Staatssicherheit der DDR bezogen hat, wissen wir nicht. Aber so ein
Untersuchungsausschuss und vor allem das soziale
Unterhaltungsprogramm im Anschluss daran, ist immer eine gute
Gelegenheit, um Kontakte zu knüpfen oder zu intensivieren und ein
paar Aufträge zu akquirieren, in der Basenwirtschaft …
https://sciencefiles.org/2016/07/30/politische-korruption-thueringer-amadeu-antonio-basenwirtschaft/
<>
Mehr
zum Thema.:
<>
<>
Zoff um die
Amadeu-Antonio-Stiftung
Zwischen allen Fronten
Gerade erst wurde die
Stiftung von Rechten attackiert. Nun kritisieren antirassistische
Initiativen, dass eine Nähe zum Verfassungsschutz bestehen soll.
Der
Verfassungsschutz-Beamte Stephan J. Kramer steht vor einer blauen
Wand, auf der thueringen.de steht
Ist manchen linken Gruppen
zu staatsnah: Stiftungsratsmitglied Stephan J. Kramer Foto: dpa
BERLIN taz | Alle mal
anschnallen, die Geisterfahrt ist lange nicht beendet. Gerade erst
dachten sie in der Zentrale der Amadeu-Antonio-Stiftung, der größte
Sturm der Kritik wäre nun vorbei – da erreicht sie schon der
nächste Nackenschlag von unerwarteter Seite. Es ist eine
dramaturgische Posse mit folgender Botschaft: Egal, wo die Arbeiter
im Kampf gegen Rechtsextremismus derzeit hinkommen, ihre Feinde
lauern überall.
Wochenlang stand die
Stiftung zuletzt in der Kritik, weil insbesondere Rechte und
Rechtsextreme die Organisation mit einer Schmutzkampagne überzogen.
Die Botschaft: In der Stiftung säßen staatstreue Diener, die alles,
was anderer Meinung sei, verbieten wollten. Eine dreiste Kampagne,
basierend auf Missverständnissen und Fehlinformationen.
Anzeige
Tatsächlich setzt die
Stiftung sich in Zusammenarbeit etwa mit dem Bundesjustizministerium
und Facebook unter anderem dafür ein, Volksverhetzung und
Straftatbestände im Internet besser ausfindig machen und verfolgen
zu können. Mitte letzter Woche kamen dann auch Neonazis der
sogenannten Identitären Bewegung vorbei, statteten der Stiftung
einen Besuch ab. So, so.
Was wäre da naheliegend?
Dass, sagen wir, antirassistische Initiativen sich womöglich
solidarisieren? Nun ja: Kaum hat die Welle der Empörung von rechts
etwas nachgelassen, wendeten sich am Mittwoch verschiedene
antirassistische Initiativen öffentlich zu Wort. Ihr Vorwurf: Die
Stiftung kooperiere mit dem Verfassungsschutz. Das müsse sofort
beendet werden.
Die Humanistische Union
gehört zu den Kritikern
Urheber der Kritik sind
neben der Humanistischen Union Berlin und der Initiative der
Naturfreundejugend „Blackbox Verfassungsschutz“ auch einige
Initiativen, in denen sich die Angehörigen jener Opfer organisiert
haben, die durch den rechtsextremen NSU-Terror ums Leben kamen. Weil
deutsche Verfassungsschutzbehörden bei der Aufklärung dieser Fälle
eine skandalöse Rolle gespielt haben, ist es kein Wunder, dass diese
Angehörigen Wut auf deutsche Ämter haben. Sie werfen der Stiftung
nun konkret vor, zu eng mit dem Thüringischen Landesamt für
Verfassungsschutz verbunden zu sein.
„Es
ist ein Problem, dass die Verfassungsschutzämter gestärkt aus dem
NSU-Verfahren herausgehen und sich jetzt an die Zivilgesellschaft
anbiedern“, sagt Massimo Perinelli von der „Initiative Keupstraße
ist überall“. Organisationen wie die Amadeu-Antonio-Stiftung
dürften da nicht mitmachen. So weit, so gut. Doch, Moment mal: Wie
verhält sich denn die Situation in der Stiftung?
Tatsächlich ist dort
erstaunliches zu beobachten: Mitglied im Stiftungsrat ist Stephan
Kramer, Chef des Thüringischen Verfassungsschutzes. Kramer
allerdings nimmt unter allen deutschen Verfassungsschutzchefs eine
einmalige Rolle ein: Er war lange Generalsekretär des Zentralrats
der Juden, seine Berufung an die Behördenspitze war ein Politikum.
Mit ihm will Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow
(Linkspartei) die Behörde zu einer Art Demokratiebehörde umbauen.
Erst im Stiftungsrat, dann
beim Verfassungsschutz
Kramers erklärtes Ziel:
Aus dem Amt eine demokratische Institution zu machen. Dass er
deshalb, auch öffentlich, etwa bei Podien mit der
Amadeu-Antonio-Stiftung auftritt, muss nicht verwundern. Mitglied im
Stiftungsrat war er allerdings bereits lange vor seiner Amtsübernahme
beim Verfassungsschutz. Für die Initiativen, die das kritisieren,
tut das nichts zur Sache.
Und so muss sich die
Amadeu-Antonio-Stiftung nun schon wieder rechtfertigen, diesmal nach
links. „Stephan Kramer ist nicht als Verfassungsschutzpräsident
Mitglied in unserem Stiftungsrat, sondern als Person, die wir
aufgrund seines langjährigen zivilgesellschaftlichen Engagements
extrem schätzen“, sagt etwa Timo Reinfrank von der Stiftung.
Stephan Kramer selbst sagte
der taz am Mittwoch: „Die Vorwürfe, es gebe eine institutionelle
Kooperation, entbehren jeder Grundlage.“ Alle, die diese Kritik
jetzt anbrächten, sollten sich fragen, ob es nicht sinnvoller wäre,
im Kampf gegen Rechtsextreme auch mal partiell zusammenzustehen. „Wir
müssen langsam mal anfangen, mit kleinen Schritten über unseren
Schatten zu springen“, so Kramer.
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Mittwoch, 3. August 2016
Der Geist des 3. Reiches lebt – weltweit. Der olympische Fackellauf ist dafür der Beweis.
Der
Geist des 3. Reiches lebt – weltweit.
( Der olympische Fackellauf
ist dafür der Beweis.)
******
Es ist wirklich sehr
interessant, was die Deutsche Welle am 10. April 2008 über die
Entstehung der olympischen Fackel und des olympischen Fackellaufes
berichtete,
und ist dies denn nicht ein
Beweis mehr dafür, dass das 3. Reich auch gute Dinge hervorgebracht
hat bzw. dass nicht alles, was das 3. Reich hevorgebracht hat,
schlecht war.? (siehe Eva Herrman)
Oder warum pflegen nun mehr
als 70 Jahre nach nationalsozialistischer Erfindung und Praxis des
olympischen Fackellaufes alle Völker dieser Erde diesen
deutschnationalen Kult.? Und warum haben die Intellektuellen bis zum
heutigen Tage nicht dagegen opponiert und die Abschaffung dieses
Nazikultes verlangt.?
Und desweiteren stellt sich
die Frage.: Warum haben die Juden und der Staat Israel diese
Shoa-Flamme, diese Holocaust-Fackel noch immer nicht weltweit
verboten.?
Und sollte die ganze Welt
sich denn nun irren und etwas Schlechtes tun, wenn sie die Fackel mit
dem Geistfeuer Adolf Hitlers seit mehr als 70 Jahren immer wieder
voller Begeisterung durch die ganze Welt trägt.?
Der Geist des 3. Reiches
lebt also doch immer noch weltweit fort.
*
Hatte Eva Herrman nicht
doch recht als sie sagte, dass nicht alles schlecht war, was das 3.
Reich hervorgebracht hatte.?
Wie sonst ist es möglich,
dass bis zum heutigen Tage die von deutschen Nationalisten aus dem 3.
Reich hervorgegangene olympische Fackel nun schon mehr als 70 Jahre
durch die ganze Welt getragen wird.?
Es war also nicht alles
schlecht, was das 3. Reich hervorgebracht hat.
Oder wieso und warum hat
die ganze Welt Adolf Hitlers Olympiafackellauf bis heute übernommen.?
Der Geist Adolf Hitlers
lebt also weltweit weiter von Olympiade zu Olympiade.
Kein Wunder ist der OLYMP
doch der Berg der Götter.
Oder was dachten Sie, was
Olympia beinhaltet.?
Und Hitler war doch ein
Göttlicher oder was sonst.?
Denn ein Humanist war er ja
nicht.
ODER WAR HITLER EIN DÄMON.?
Hallo Deutsche Medien.
Das Chaos ist nun bald
perfekt.
Gustav Staedtler
2008/ überarbeitet
2016-07-31
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Freitag, 29. Juli 2016
Widerstand gegen Gender.
Resistance
against Gender and its
Rainbowfascism.
Widerstand
gegen Gender und den Regenbogenfaschismus.
Achtung und Vorsicht,
Das
derzeitige Deutschland praktiziert nun nach seinem gescheiterten
Nationalsozialsimus den 666 Genderfaschismus und die
Regenbogentyrannei.
Gender
ist die extremistische Fortführung des Weltsozialismus, -kommunismus
und der Flowerpowerbewegungen und ist also der Regenbogenfaschismus
der sogenannten liberalen Kräfte.
Wir
leben derzeit also in einem totalitären Genderfaschismus.
Das muss
man sich geistig intensiv vor Augen führen, um zu verstehen, was
diese moderne neoliberale Tyrannei wirklich bedeutet und betreibt.
Von
freier Entfaltung der Persönlichkeit und der Unantastbarkeit der
Würde des Menschen kann da keinerlei Rede sein. Alles nur Lüge und
Betrug.
Diese abartigen
Freiheitskämpfer zwingen uns ihren Willen auf, nicht anders als die
übelsten Diktatoren und Feudalherren.
*
Auch der 2. Weltkrieg war
ein Genderkrieg, ein Krieg zur Ausweitung der Dekadenz und
Abartigkeiten.
Von Zucht und Ordnung zu
Fuck everybody, also zu Unzucht und Unordnung.
Und das
aber erzwingt den Kontroll- und Überwachungsstaat und bewirkt
automatisch das satanische 666 System.
*
Stoppt den deutschen
Genderfaschismus.
Deutschlands
neuester Wahn nach dem Nationalsozialismus und der BRD für alle ist
nun der 666 Genderfaschismus, der Regenbogenfaschismus für die ganze
Welt.
Die
Genderideologie das ist die leibhaftige Lüge, das ist die
leibhaftige Feindschaft gegen Wahrheit, Reinheit, Keuschheit, das
real diabolisch Satanische. Gender das ist die leibhaftige
Höllenbrut.
Adolf
Hiler kam mit dem Nationalsozialismus.
Angela
Merkel kommt mit dem Genderfaschismus.
Wer aber
glaubt, dass die Demokratie und der Regenbogenfaschismus das
Schlechte und Böse ist, der muss nun mit dem Zorn des genderischen
Staatsgottes rechnen.
*
Wer da
hingegen glaubt, dass 3x3=7 ergeben, der hat nichts zu befürchten
und darf ganz unbehelligt im vereinigten neuen genderfaschistischen
Deutschland weiterleben.
Es geht
der deutschen Politik derzeit um die Durchsetzung des
Regenbogenfaschismusses in Europa und weltweit.
Die neue
Form des Sozialismus - Kommunismus liberaler Sextyrannei.
Die völlige
Liberalisierung der Sinnlichkeit. Dem Wahnsinn freie Fahrt.
WE
FUCK EVERYBODY.
*
ALL
WE NEED IS LOVE.
Der
Genderfaschismus, das ist der letzte Versuch der dekadenten Mächte
und Kräfte den Weltsozialismus, Weltkommunismus zu retten und zu
realisieren.
Das
neueste Theater, das die Sozial- und Christdemokraten nach dem
gescheiterten Weltsozialismus, Kommunismus aufziehen ist also
genderideologischer Regenbogenfaschismus.
Und es
ist auch der Genderfaschismus, der auf dieser Erde nun alles so
beschissen gemacht hat und macht, der schon in den Kindern die
kindliche Freude und Unbeschwertheit mit seiner sexuellen
regenbogenfaschistischen Ekelgier zerstört und die Depressionen
erzeugt.
ES
IST OFFENSICHTLICH GESELLSCHAFTSEVOLUTIONÄR ENDZEIT.
*
Genderchristen,
Gendersozialisten sind ganz reale geistig und psychisch entgleiste
satanische 666 Regenbogenfaschisten welche wie z.B. schwule Priester,
Politiker, Pädagogen... hohe Macht- und Führungspositionen im Staat
eingenommen haben.
Und von
daher leben wir nun unter der Willkürherrschaft dieser 666
Genderfaschisten.
Sie
nennen es Rechtsstaat und parlamentarische Demokratie ihre abartige
genderfaschistische Regenbogenideologie und Willkürherrschaft dem
ganzen Volk aufzuzwingen.
Gesetze
werden nach Trend ensprechenden sinnlichen Bedürfnissen verfasst und
erlassen, was zwingend an das dekadente römiche Reich erinnern
lässt.
Das
Weltgeschehen ist von daher durch die politischen Inkompetenzen schon
wieder da, wo es immer endet, in Chaos und Ruin.
Sie sind einfach zu dumm
die Völker zu führen und die Welt zu regieren.
Alles was sich bei ihnen
vergrössert, das ist ihre Geistlosigkeit, ihre dumme Gier und ihre
Verlogenheit, die vergrössert sich auch immer mehr.
Und das
nennen sie die Erweiterung ihres Horizontes und Fortschritt.
Die Welt
ist also ganz offensichtlich voller bekloppter Vollidioten und ihre
völlige Vernichtung keinerlei Verlust noch Schaden.
Sie
nennen es Verantwortung übernehmen, der Hölle die Tore zu öffnen
und dem Teufel samt seinem ganzen Ekelabschaum die Immigration auf
dieser Erde leicht zu machen.
Und das
ist der Regenbogenfaschsimus und der Genderway of Life.
THE
RAINBOWROAD TO HELL.
Der
Broadway der Sinnlichkeit.
REGENBOGENFASCHISMUS
& GENDERTYRANNEI.
Um der Dekadenz
Machtfundament zu verschaffen befördert man derzeit vermehrt
abartige Personen in Machtpositionen, und das auch und insbesondere
im Militär, Polizei und sonstigen Sicherheitsapparaten.
Schwule,
Zoophile, Pädophile und Lesben etc. sind nämlich die besten
Garanten zur Durchsetzung dekadenter Interessen und von daher also
auch die Garanten für die Entmachtung und Zerstörung der normalen
heterosexuell geordneten Welt und Gesellschaft.
Zur
Erschaffung einer dekadenten abartigen Wahnsinnswelt und
-gesellschaft totaler sexueller und sensueller Entfesselung, übler
als jeder Dschungel, übler als jedes uns derzeit bekannte Bordell.
Das Erzeugen des
Höllenvorhofes mit der aus den Bahnen geratenen Energetik,
vergleichbar einer aus blanken Kabeln ungsteuert austretenden
Elektizität und also das Heraustreten der Kräfte aus ihren Bahnen
und Kanälen.
Das Resultat wird das Chaos
in der gesamten Schöpfung und Natur sein.
Und darum zurück zur
Vernunft und WIDERSTAND DEM REGENBOGENFASCHISMUS.
Gustav Staedtler
2016-07-29
Mehr zum Thema.:
http://phosphoros.over-blog.de/tag/homopaedo/
Montag, 18. Juli 2016
Hexenjagd - Inquisition 2016
Inquisition 2016
Hexenjagd
2016 die moderne Inquisition.
DAS
GENDER 666 LÜGENSYSTEM HAT WIEDER EINMAL SEINE HINTERHÄLTIGE
FRATZE GEZEIGT.
Politik
Razzien wegen Internet-Hetze und Hasskriminalität
Das
Bundeskriminalamt und das Bayerische Landeskriminalamt haben in der
Nacht bundesweit zahlreiche Wohnungen im Kampf gegen nationalistische
Hasskommentare im Internet durchsucht.
Eine
geheime Facebook-Gruppe verherrlicht über Monate den
Nationalsozialismus im Internet. Der Verfassungsschutz hat das im
Blick. Nun
schlägt die Polizei in einer konzertierten Aktion zu.
Im
Kampf gegen Hassbotschaften
im Internet hat die Polizei in 14 Bundesländern Wohnungen
durchsucht.
Von rund
60 Beschuldigten sollen 36 zu einer geheimen Facebook-Gruppe gehören,
die über Monate hinweg den Nationalsozialismus verherrlichte und mit
Hass-Postings Straftaten
wie
Volksverhetzung
beging.
Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische
Innenministerium mit.
Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und
Dateien.
Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein
rechtsfreier Raum.
Hauptbeschuldigte
in
dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das
Bayerischen Landeskriminalamts sind die beiden Administratoren der
Facebook-Gruppe: Ein 42-Jähriger aus dem Kreis Ostallgäu und ein
37-Jähriger aus Nürnberg. Dazu kommen in Bayern noch vier andere
beschuldigte Männer. Bei der Durchsuchung der sechs Wohnungen wurden
Computer, Handys und Propagandamaterial sicher gestellt.
Die
Polizei durchsuchte in diesem Fall aber auch noch Wohnräume in zwölf
anderen Bundesländern: Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg,
Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In
Hessen wurden in einem anderen Verdachtsfall rechter Hass-Kommentare
im Internet auch zwei Wohnungen durchsucht und in einer Computer
sichergestellt.
An
dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen
kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen
beteiligt.
"Die Fallzahlen politisch rechts
motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der
europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte
BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das
gesellschaftliche Klima nicht vergiften. "Die Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer
Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt",
sagte Münch.
"Wir
müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und
strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Bundesinnenminister
de Maizière sagte in Berlin:
"Wir
haben moralische Grundsätze - offline wie online."
Sprachliche
Gewalt
sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. "Auch
das Strafrecht gilt im Internet."
Justizminister Maas warnte: "Den Verfassern von strafbaren
Hass-Postings drohen empfindliche Strafen."
[Kom.:
Gedankliche Gewalt bereitet noch viel eher den Boden für reale
Gewalt. Und desshalb brauchen wir nun die Gedankenpolizei schon in
der Kita. Am besten schon im Hodensack um die Spermien bezüglich
ihres Eigenwillens zu kontrollieren. Und den Hunden muss das
aggressive Bellen verboten werden weil auch dies verbale Gewalt ist.
Oder haben Tiere mehr Rechte als jeder Bundesbürger.? Und sind dies
die moralischen Grundsätze von denen Bundesinnenminister de Maizière
redet.?]
Die
derzeite Elite macht also nichts anderes alle anderen tyrannischen
Komplexe und Inkopetenzen vor ihnen. Nur diesmal sind sie am Ende
ihrer Zeit, sie die da schon glaubten die einzig verbliebenen grossen
Sieger des globalen evolutionären Machtkampfes zu sein.
Und
auch sie aber handeln nun nicht anders als jene, die sie am Ende
ihrer Zeit so selbstherrlich verachteten. Wieder einmal liegt ein
Drache im Sterben und fürchtet sich vor dem Schatten der Äste und
dem Rascheln des Laubes.
*
Der
SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: "Analog wie
digital gilt:
Wir
dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die
schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."
INQUISITIO
MAN
HÖRE.: Die
schweigende Mehrheit;
man höre
auf und beachte,
die Mehrheit also schweigt.
Und wie hiess es doch immer
so schön, wer schweigt ist solidarisch.
Das heisst also, dass die
Mehrheit der Deutschen auf der nationalen oder radikalen Seite steht.
Der Volkszustand befindet sich folglich dessen in etwa wieder da, wo
er vor dem Mauerfall war. Nun allerdings in einem Gesamtdeutschland.
„Die
schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."
Die dekadente herrschende
Klasse hat noch nicht bemerkt, dass die Mehrheit auf ihre Beseitigung
wartet und glaubt nun mit der Order von ganz oben Solidarität mit
der verhassten Führung befehlen zu können.
Und im Übrigen verhält es
sich so, dass wenn die Mehrheit schweigt, dann kann die sogenannte
offensichtliche Hassszene nicht sehr gross und mächtig sein. Zahlen
wären da sehr hilfreich, um ein objektives Bild zu schaffen, aber
das will die agonische GENDERDEKADENZ nicht, sondern in ihrer
Paranoia auch den kleinsten Keim des Widerstandes beseitigen.
Nicht einmal zweihundert
relevante Hassdelikte unter 80 Mio. Bürgern hat man bei der Aktion
trotz schon länger andauernder Beobachtung gefunden.
Was für ein böses Spiel
wird hier also von den etablierten Machteliten betrieben.?
Man
redet vom Straftatbestand "Sprachliche Gewalt."
Das ist doch offensichtlich
paranoid.
Die
Elite befinden sich also schon wieder im Wahn, da fehlt nun nur noch
der Straftatbestand: "Der böse Blick.", "Der
gewalttätige Blick." "Der aggressive Blick.", "Das
zornige Gesicht" und das Zauber- und Fluchverbot.
Krabrowixasemotusch IxihihihixI. Alles Klar.!
Wiesbaden (ots) - Bedrohung, Nötigung,
Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von
Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte
Hasspostings, die über
die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden,
nehmen stetig
zu. Die vermeintliche
Anonymität im Netz lässt die Hemmschwelle beim Verfassen
von Hasspostings
sinken. Deshalb findet heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der
Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität
im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem stark zunehmenden
"Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten
im Netz entschlossen entgegen zu treten.
*
Nun
da die Bürger endlich aufwachen und politisch aktiver werden,
bekommen die Etablierten das Angstschlottern, denn die Jahrzehnte der
Umerziehung und der intensiven Hirngewaschungen haben nicht wirklich
gewirkt. Der Mensch ist zum Leidwesen der Elite immer noch Mensch und
empfindet seine parasitären Manipulierer, Unterjocher und Abzocker
zum kotzen, anstatt sie anzuhimmeln und hörig zu vergöttern.
Es
geht ihnen und ihrer neuen Stasi also um die Installation einer
modernen Inquisition und also um die Einschüchterung aller Bürger,
aber
insbesondere derer, die wirklich politisch aktiv sind und
demokratisch National oder Antigender wählen und so zur immer
grösser werdenden Gefahr für die dekadente, genderfaschistische
Elite werden.
Und weil sie keine
stichaltigen Argumente haben tönen sie uns mit ihren uns
diskreditierenden und abwertenden Begriffen wie Pack, ewig gestrig,
Hinterweltler,... entgegen.
Entgegnen wir ihnen, dann
gelassen mit Hohlköpfe, Schwachmanis, Hirnis, Parasitis,
Lügenpresse... schreien sie nach dem Staatsanwalt wegen verbaler
Gewalttaten.
Es
ist alles nur Lüge und Betrug, was von den modernen Eliten ausgeht,
und das auch, wenn sie politisches Engagement und demokratische
Verantwortung von den Bürgern einfordern. Das alles und noch viel
mehr ist nur Teil ihrer betrügerisch verlogenen demagogischen
Politshow.
Was sie
wirklich wollen, sind blöde, gefügige Nutzschafe, die der
inkompetenten Elite blindlings folgen, woimmer sie hin will, denn sie
sind der von Gott verfluchte neue satanische 666 Genderklerus,
dem alles und jeder zu glauben hat und nichts und niemand
widersprechen darf.
Wer zu intelligent ist und
Fragen stellt, die sie nicht beantworten können und Antworten gibt,
denen sie geistig nicht folgen können, ist für diese intellektuelle
akademisch pseudaristokratische Elite kriminel, psychisch krank oder
negativierend der Fundamentalist bis Terrorist.
Fundamental
zu sein ist allerdings genau betrachtet immer etwas Positives. Der
Fundamentalist ist nämlich nie der Laue, nie der Hündische, nie der
Feige. Fundamentalist bezeichnet jenen, der sich an die Quelle des
Geistes hält, an den Fundus Mentales, das Reine, das Wesentliche,
das Ursprüngliche, die Wahrheit im Gegensatz zu den
Regenbogenfaschisten,
denen kein Ekel, keine Lüge kein Betrug bunt genug sein kann.
*
Es war, bleibt und ist
unverantwortlich Personen wie Heiko Maas,
S. Gabriel, A. Merkel... an
die Macht zu lassen. Derartig geistig und moralisch verrottete
Inkompetenzen ruinieren skrupellos die ganze Menschheit.
G. Staedtler
07.2016
Fremde Beiträge
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Hexenjagd auf Andersdenkende
Heiko Maas – als Justizminister gescheitert, als Zensur-Minister
erfolgreich
Heiko Maas gilt „als einer der größten Befürworter der
Erweiterung der Zensurgesetze“ in Deutschland, sagt Rainer Rupp.
Das internationale Finanzportal „Zero Hedge“ beschreibt in einem
kurzen Artikel den traurigen Zustand der Demokratie in Deutschland.
Durch die total abgehobenen, angeblichen „Volksvertreter“ und
deren lukrative Verfilzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen,
regieren die führenden Politiker der genannten „Volksparteien“
CDU/CSU und SPD immer ungenierter und arroganter über die Köpfe und
Sorgen der Bürger hinweg. RT Deutsch
Veröffentlicht am Freitag, 15.07.2016, 9:02 von Domenikus Gadermann
Heiko Maas SPD
Heiko Maas scheint eher von ideologischem Eifer getrieben als davon,
sein Amt als unabhängiger Staatsminister, der für alle Bürger da
sein sollte, auszuüben. Er hat dem Amt bereits massiven Schaden
zugefügt. Nicht umsonst wird er in sozialen Netzwerken mit Hohn und
Spott überzogen. Daß Merkel an ihm festhält, ist wohl der Tatsache
geschuldet, daß sie innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht
und so gut wie handlungsunfähig ist.
Passend zum Thema
Heiko Maas (SPD) will weitere 6 Mio. Zuwanderer
Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz
in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare
Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein
Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln",
sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". "Da...
Wenn Maas den Begriff Haß im Munde führt, meint er wohl
ausschließlich den von Rechtsextremisten ausgesprochenen und in
Netzwerken verbreiteten. Die offenen Gewaltaufrufe, die
beispielsweise von und auf Indymedia gegen politisch Andersdenkende
gepostet werden, übersieht er dagegen geflissentlich.
Wer dagegen bei Facebook vergleichsweise harmlose Meinungen äußert,
die der neu geschaffenen Netz-Stasi von Maas nicht passen, wird
dagegen ratzfatz gesperrt. Daß nun ausgerechnet ein früherer
Stasi-Spitzel wie Kahane erneut politisch Andersdenkende jagen kann,
ist ein Skandal.
Heiko Maas startet Umerziehung zur Gleichschaltung seiner Ideologie
Die politische Führung und jahrzehntelange Umerziehung in
Deutschland hat ein Klima geschaffen, das es möglich macht, daß
sich solche Figuren in politischen Ämtern betätigen – oder im
Auftrag von Politikern auf den vermeintlichen Feind gehetzt werden
können. Maas ist ein Vertreter dieser Klientel. Recht wird Ideologie
untergeordnet. Die Äußerungen von Schramm braucht man nicht zu
kommentieren. Sie sprechen für sich.
Mit Justizminister Maas wird die linksextreme Antifa „staatstragend“.
In ganz Deutschland gibt es inzwischen steuergeldfinanzierte Biotope,
die unter anderem als sogenannte Kulturvereine getarnt der Antifa als
Unterschlupf dienen. Familienministerin Manuela Schwesig, eine
Parteifreundin von Maas, darf öffentlich unwidersprochen äußern,
daß Linksextremismus ein überschätztes Problem sei. Beispiel
Leipzig, meine Heimatstadt: Dort marodieren seit Jahren
Linksextremisten durch die Straßen. Die Polizeiwache in Connewitz
wurde fast 20mal angegriffen. Justizgebäude wurden zerstört,
Rettungskräfte und Feuerwehren teilweise im Einsatz verletzt.
Genauso wie Polizisten. Nun hat die SPD-regierte Stadtverwaltung
ernsthaft erwogen, dem harten Kern dieser Verbrecher ein Grundstück
zu übereignen, damit sie dort in ihrer Wagenburg ungestört weitere
Angriffe planen können. Oder Berlin – die Rigaer Straße ist ein
vom Staat geduldeter Hort für Linksextremisten. Oder die Rote Flora
in Hamburg. In beinahe jeder größeren deutschen Stadt genießen
Linksextremisten der Antifa Narrenfreiheit. Das ist zwar nicht allein
das Verdienst von Maas, beweist aber, wie eng die SPD mit
Verfassungsfeinden kooperiert. Der Journalist Felix Krautkrämer wies
das bereits vor Jahren in seinem Buch Die offene Flanke der SPD nach.
Die Hexenjagd auf Andersdenkende, sei es im Internet oder gegen die
AfD, liefert beredte Beispiele dafür. Uwe Wurlitzer, Generalsekretär
der AfD in Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Inteview mit zuerst.de
Der Bundesjustizminister erhält Unterstützung von der
linkspolitischen Amadeo Antonio Stiftung die von Anetta Kahane
geführt wird. Anetta Kahane wird verdächtigt eine ehemalige
Stasizuträgerin gewesen zu sein und jetzt in Maas Taskforce-Gruppe
kämpft. Die Stiftung hat für das Bundesministerium für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend eine durch Steuergelder finanzierte
Handlungsempfehlung mit der Überschrift „Hetze gegen Flüchtlinge
in sozialen Medien“ herausgegeben.
Äußerungen wie „Kulturrassismus“, „(Nationalistische)
Relativierungen“ oder die „Gegenüberstellung“ von „Wir“
und „Die“, des Weiteren „abwertende Bezeichnungen“ wie
„Wirtschaftsflüchtling“ und „Lügen über Geflüchtete und
angebliche Kriminalität“ und selbst Beschwerden über Zensur
kritischer Meinungen gelten als verdächtig, weil diese
„rechtsextrem“ erscheinen.
Mit Kanzlerin Merkel sind die DDRSchweine an der Macht.]
Kurz: Wer in der Immigrantenfrage nicht der durch Politik und Medien
gleichgeschalteten Gangart folgt, ist ein Rassist. So einfach kann
die lang und hart erkämpfte Meinungsfreiheit von politisch
legitimierten Zensoren abgeschafft werden. metropolico.org
Hexenjagd auf Andersdenkende
Facebook hat Tatjana Festerling erneut für 30 Tage gesperrt. Die
Sperrung erfolgte nach einer bereits vorangegangenen Sperrung,
nachdem Festerling gerade einmal für zwei Tage entsperrt war.
Grund hierfür war ein Posting der offiziellen PEGIDA Facebookseite,
dessen Redaktionsmitglied Festerling ist. Darin wurde die
französische Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol,
zitiert. Rossignol verglich verschiedenen Medienberichten zufolge
Frauen, die sich für den islamischen Kleidungsstil entscheiden, mit
„amerikanischen Negern“, die einst die Sklaverei befürworteten.
Festerling sieht diese wiederholte, grundlose Sperre als erheblichen
Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der
Meinungsfreiheit an. Damit hat Facebook die Zensur eingeführt, um
oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
Urheber dieser Sperrung ist nach Ansicht Festerlings
Bundeszensurminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung in
Zusammenarbeit mit Facebook mit der Löschung von unliebsamen
Postings beauftragte. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat bundesweit
traurige Berühmtheit erlangt, da sie von der ehemaligen
inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Stasi, Anetta Kahane (Deckname
„IM Victoria“), als Vorsitzende vertreten wird.
Nach Maas sollen sogenannte und nicht weiter definierte
„Hass-Postings“ gelöscht werden, tatsächlich wird jedoch jede
unliebsame Meinung, die vom linksextremistischen Weltbild eines Heiko
Maas abweicht, unterdrückt und unterbunden.
Heiko Maas beweist damit einmal mehr seine faschistische,
demokratiefeindliche Grundhaltung. Gerade aus den Erfahrungen der
Nazi-Zeit und der DDR-Diktatur heraus wären Mitglieder dieser
Bundesregierung zwingend dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass die ungehinderte, freie und verfassungsrechtlich garantierte
Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist. „Internationale
Beobachter sollten – gerade mit Blick auf die historischen
Erfahrungen mit Deutschland – die sich nun wiederholenden,
totalitären Muster des Nazi-Regimes und der DDR-Diktatur bei der
derzeitigen Bundesregierung erkennen und umgehend Maßnahmen
ergreifen. Insbesondere die ost-europäischen Länder sollten darüber
nachdenken, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen
und ihre Botschafter aus Protest gegen die faschistischen Tendenzen
in der Bundesregierung abberufen“, so Festerling.
„Die Europäischen Nationen müssen JETZT handeln, um sich gegen
die totalitäre Entwicklung Deutschlands und die deutsche
Federführung innerhalb der EU zu stemmen und ihre eigenen nationalen
politischen Interessen weiter durchsetzen zu können. Es kann nicht
sein, dass die deutsche Politik, die maßgeblich von einem nicht
demokratisch legitimierten Finanzmogul wie George Soros geprägt ist,
alle Nationen Europas mit ins Unglück reißt“. so Festerling
weiter.
heidrun-jakobs.de – RAin Heidrun Jakobs, LL.M.
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Alexander Wendt / 15.07.2016 / 10:21 /
Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung
Vor kurzem führte das Bundeskriminalamt zusammen mit 25
Polizeibehörden Razzien in ganz Deutschland gegen mutmaßliche
Urheber sogenannter Facebook-Hasspostings durch. Darauf jubelte
Spiegel Online, die Aktion sei „ein Warnschuss, eine Art
erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln“ gewesen.
„Erzieherische Maßnahme“: das ist SED-Sprache trübsten Wassers.
Eine „erzieherische Maßnahme“ war die Stasi-„Aktion
Ungeziefer“, mit der 1952 über Nacht mehr als zehntausend
politisch Unzuverlässige aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere
zwangsumgesiedelt wurden. Erzieherische Maßnahme, das war der so
genannte „Entengang“ in Jugendwerkhöfen. Die kollektive
Rekrutenbestrafung bei der NVA. Die Versetzung politisch Aufsässiger
in die tiefste Provinz.
Immer ging es darum, einen oder eine Gruppe zu demütigen, um ein
großes Kollektiv zu disziplinieren. Oder, in der Sprache eines
Staates, der sich für den Vormund seiner Bürger hält, eben zu
erziehen. Dass ein Redakteur des Sturmgeschützes der Postdemokratie
honneckert wie weiland ein Kommentator des „Neuen Deutschland“,
soll hier nicht das eigentliche Thema sein. Auch nicht, dass sich die
Razzia offenbar nur gegen Rechtsextreme richtete und nicht auch gegen
diejenigen, die Privatadressen von AfD-Mitgliedern ins Netz stellen
und dort zu „Hausbesuchen“ aufrufen, die erwägen, das Land habe
doch endlich Ruhe, wenn man die 2000 Delegierten des letzten
AfD-Parteitags einfach umbringe, oder die bei Indymedia zum
Bürgerkrieg in Berlin aufrufen.
Nein, es soll hier darum gehen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas
offenkundig kaum anders denkt als der Spiegel-Online-Sturmschütze.
„Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem
zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“,
erklärte Maas nach der Polizeiaktion. Damit überschreitet er eine
rote Linie. Würde ein Staatsvertreter die Verhaftung eines
Ladendiebs ernsthaft mit den Worten kommentieren: „Das sollte jedem
zu denken geben, der künftig einen Supermarkt betritt“? Oder eine
der seltenen Verurteilung wegen Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB)
mit dem Hinweis garnieren: „Das sollte sich jeder zu Gemüte
führen, bevor er den Mund aufmacht“?
Eine derartige Drohsprache war bislang despotischen Regimen
vorbehalten
Maas, der noch nie ein Problem damit hatte, ihm mißliebige Gruppen
generalzuverdächtigen („Schande für Deutschland“), greift jetzt
zur Generaldrohung. Eine Durchsuchung ist allerdings keine Strafe,
sondern eine strafprozessuale Maßnahme zum Auffinden von vermuteten
(belastenden und entlastenden) Beweismitteln. Selbstverständlich
haben die von Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten bis zu ihrer
Verurteilung als unschuldig zu gelten. Generalpräventiv sind nur
Urteile im Erwachsenenstrafrecht. Eine Durchsuchung ist keinesfalls
etwas, was anderen, die gar nicht beschuldigt sind,„zu denken“
geben soll. Eine derartige Drohsprache hätten selbst Kritiker der
Bundesregierung bis gestern höchstens aus dem Mund des türkischen
oder weißrussischen Justizministers für möglich gehalten. In einer
Demokratie muss ein Justizminister gehen, der so zu seinen Bürgern
redet. Notfalls durch Stimmentzug für seine Partei bei den nächsten
Bundestagswahlen.
Was Maas wünscht, ist offensichtlich: er möchte die wenigen
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und anderen Delikten, die
im Netz begangen werden, zur Ausweitung seiner Kampfzone benutzen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung unter der schon in der DDR bewährten
Anetta Kahane, die nach Maas‘ Willen Facebook „berät“, nimmt
diese Ausweitung schon vorweg. Da wird etwa die Seite von Vera
Lengsfeld wegen eines kritischen Beitrags über Merkel gesperrt (ohne
Begründung), und erst nach mehrfacher Beschwerde die Sperrung wieder
aufgehoben (ebenfalls ohne Kommentar). Oder der linke Publizist Micky
Beisherz von Facebook abgeklemmt, weil er offenbar die falschen
Triggerworte benutzte.
Mit seiner Rundumdrohung suggeriert Maas, dass Polizei und
Staatsanwaltschaften bisher nur einen winzigen Teil der „Hetze“
im Netz tatsächlich verfolgen, die Verfolgung aber auf seinen Wink
jederzeit auf viele ausdehnen könnten, die seiner Ermahnung nicht
folgen. Dabei zeigen die bisherigen Ermittlungszahlen, dass echte
Gesetzesverstöße durch Äußerungen im Netz extrem selten
vorkommen. In Nordrhein-Westfalen stellte eine eigene zentrale
Ermittlungsgruppe der Polizei zwischen Januar und April 2016 192
mutmaßliche Straftaten fest; als Verdächtige wurden 78 Personen
identifiziert. Über die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist
nichts bekannt. Angesichts der Millionen Facebookpostings allein in
NRW wird deutlich: tatsächliche Straftaten im Netz bewegen sich im
Verhältnis zu den Userzahlen weit unter der Promillegrenze. Kritik,
selbst bösartige, ist meist nicht strafbar. Wer meint, das
ignorieren und allen, „die bei Facebook in die Tasten hauen“, mit
dem Staatsknüppel drohen zu müssen, gegen den hilft keine
Diskussion. Sondern nur die Entfernung aus einem Amt, für das er nie
taugte.
Das ist auch eine Aufgabe für diejenigen unter den Journalisten, die
wissen, was ein Rechtsstaat ist. Dabei sollte es keine Rolle spielen,
ob jemand links, in der Mitte oder im konservativen Lagen steht.
Heribert Prantl von der Süddeutschen, Jens Jessen von der Zeit,
Deniz Yücel von der Welt: Sie sind auch gemeint.
Mehr von und über Alexander Wendt:
www.alexander-wendt.com
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Das BKA auf Hass-Fahndung
Snowden, Orwell und die “Internet-Denk-und-Sprechpolizei”
Von Anabel Schunke
Do, 14. Juli 2016
Der Feldzug in Sachen Denk- und Sprechverbote, der vor einigen
Monaten gegen den Bürger gestartet wurde, macht aus der bislang
abstrakten Bedrohung der Freiheit eine ganz konkrete.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als Edward Snowden 2013 mit seinen
Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging. Damals kaufte ich mir ein
Shirt auf dem „1984 was not an instructional manual“ stand –
ein Verweis auf George Orwells 1949 erschienenen dystopischen Roman
„1984“ über einen totalitären Präventions- und
Überwachungsstaat.
Was tun, wenn die Falschen bestimmen?
Ich weiß darüber hinaus noch, dass ich ziemlich fassungslos darüber
war, wie unbekümmert die Menschen mit der globalen Überwachung
umgingen. „Ich habe ja nichts zu verbergen“, hieß es aus aller
Munde. Immer wieder habe ich mir damals gedacht, dass genau das zum
Problem wird, wenn die Falschen darüber bestimmen, was Recht und was
Unrecht ist.
Mittlerweile haben wir 2016 und mich beschleicht zunehmend ein Gefühl
des Unbehagens. George Orwells Dystopie, das muss man bei aller
Untergangsstimmung sagen, ist freilich noch nicht erreicht, aber wir
tun in Deutschland gerade alles, um uns in großen Schritten darauf
zuzubewegen. Snowden, die NSA – all das war für viele damals sehr
abstrakt. Vor allem die Tatsache, dass man die Überwachung nicht
unmittelbar zu spüren bekam, sorgte dafür, dass viele mehr oder
weniger gleichgültig blieben. Anders verhält es sich mit dem
jetzigen Feldzug in Sachen Denk- und Sprechverbote, der vor einigen
Monaten gegen den Bürger gestartet wurde. Der ist ziemlich spürbar
und macht aus der damals abstrakten Bedrohung der Freiheit eine ganz
konkrete.
Gestern fand in diesem Zusammenhang der erste „Bundesweite
Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings“ im Netz statt. Auf dem
Presseportal lässt das BKA hierzu verlauten, dass das Ziel dieser
Aktion sei, „dem stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus’ und den
damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu
treten.“ In diesem Zusammenhang durchsuchten am gestrigen Tag
Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25
Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das
BKA agiert hierbei als Teil der im Dezember 2015 von
Bundesjustizminister Maas eingerichteten Task-Force „Bekämpfung
von Hasspostings“.
Spitzeldienste auch von Arbeiterwohlfahrt und Stiftung Warentest
Die Frage, die sich hieraus zwangsläufig für jeden
Ottonormalbürger, für den das Modell der
“Internet-Denk-und-Sprechpolizei” relativ neu ist, stellt, ist
jene, was überhaupt als sogenanntes „Hassposting“ gilt. Laut
Angaben des BKA handelt es sich hierbei um all jene Postings, die
eine „Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung,
extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder einen
öffentlichen Aufruf zu Straftaten“ darstellen.
So weit so schlecht. Lassen
sich Aufrufe zu Straftaten noch mehr oder weniger einwandfrei
erkennen, wird es mit solchen Dingen wie „Verunglimpfungen“ und
„Bedrohungen“ schon deutlich schwieriger.
Und da wird die ganze Sache zum Problem. Argumentiert man von Seiten
der Politik zwar gerne damit, dass das Grundgesetz eben auch im
Internet gelte, vergisst man an dieser Stelle nur allzu oft, dass
auch das Grundgesetz an einigen Stellen relativ allgemein bleibt und
Raum für Interpretation lässt. Und wer interpretiert, was als
Hassposting gilt? Richtig: Die Maas-Task-Force.
Das wird vor allem dann zum Problem, wenn man sich noch einmal
verdeutlicht, wer zu dieser Task-Force gehört. Neben Heiko Maas, der
noch nie im Besitz eines liberalen Rechtsverständnisses war, wären
da u.a. noch Menschen, wie Anetta Kahane von der Amadeu Antonio
Stiftung, die bereits in der DDR erfolgreich ihr Spitzel-Talent unter
Beweis stellen durfte. Jene Stiftung hatte bereits vor einigen Tagen
eine Broschüre herausgegeben, in der man deutlich machte, was ab
sofort als Hass und Hetze gilt. Auch beim Lesen der Broschüre fühlte
ich mich wieder ein wenig an Orwells „1984“ und das sogenannte
„Neusprech“ erinnert. Gezielt versucht man Wörter aus dem
Wortschatz der Menschen zu streichen, in dem man sie tabuisiert. Frei
nach dem Motto: Was nicht gesagt werden darf, das ist auch nicht da.
Dazu zählen Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ und
„Gutmensch“ ebenso wie vermeintlich harmlose Fragen wie etwa
jene, was mit einheimischen Kindern und Obdachlosen sei. Das kann man
natürlich nicht wissen, wenn man kein Fachmann für ideologischen
Schwachsinn ist. Nur die Stiftung Warentest weiß jetzt schon,
welches falsche Wort wieviel kostet – aus der
Waschmaschinen-Kontrolle wird die Moral-Kontrolle, ebenfalls tätlich
finanziert. Spitzeln wird zum Volkssport und zur Aufgabe, der sich
kaum noch eine Institution entziehen kann: Die Arbeiterwohlfahrt in
Essen etwa ermittelt AfD-Mitglieder und will sie aus der Aktion
“Essen auf Rädern” entfernen: Eine gesamtgesellschaftliche
Hysterie.
Allzweckwaffe für Verleumdung.
*
Wie weit dieser ideologische Schwachsinn jedoch bereits
vorangeschritten ist und Einflussnahme auf unser Denken und Handeln
übt, ergibt eine einfache Suchanfrage in Google News nach dem
Begriff der „Hetze“. Erhält man heute rund 164.000 Einträge
in deutschsprachigen Medien, ergibt dieselbe Suche für die Jahre
2004 bis 2005 nicht einmal 100 Einträge. Bis 2007 blieb der Begriff
der „Hetze“ in den deutschen Medien weitgehend ungenutzt. Danach
ging es in kleinen Schritten bergauf, bis er in 2015 einen wahren
Boom erfuhr. Damit ist klar: Der Begriff der „Hetze“ hat sich
erst vor Kurzem in den öffentlichen Diskurs eingeschlichen und
dominiert seitdem insbesondere die öffentliche Debatte rund um den
Islam und die deutsche Asylpolitik als Mittel, um Kritiker mundtot zu
machen. Der Begriff der „Hetze“ ist zur medialen und politischen
Allzweckwaffe gegen unliebsame, weil kritischen Meinungen geworden.
Mit klar rechtsradikalem Gedankengut hat er längst nicht mehr allzu
viel zu tun. Begründung und Argumente erspart man sich hierbei.
Allein Heiko Maas bringt es im Zusammenhang mit dem Begriff „Hetze“
auf gut 12.800 Einträge. Auch hier greift der Mechanismus des
Neusprechs. So werden nicht nur bestimmte Begriffe verbannt, in dem
man sie als politisch inkorrekte Hetze bezeichnet, nein, man führt
auch Begriffe wie die Hetze selbst bewusst in den Diskurs ein, auch
wenn dieser, sollte man meinen, insbesondere für Politiker
eigentlich als verbrannt gelten müsste, handelt es sich hierbei doch
um einen Begriff, der vor allem in der DDR (welch Ironie, Frau
Kahane) häufig verwendet wurde. So kennt die erste Verfassung der
DDR neben der Mordhetze, der Boykott- und Kriegshetze auch die
Staatshetze. Alles, wie auch bei der jetzigen Verwendung des
Begriffes, auslegungsfähig und nützlich, um unliebsame Menschen und
ihre Meinungen wegzusperren. Daneben existierte ein weiterer
Paragraph, der speziell die Völker- und Rassenhetze umfasste. Was
genau unter Völker-, Rassen- und Staatshetze fällt, darüber
verliert man jedoch genauso wenig ein Wort wie heute und das macht
den Begriff der Hetze als Machtmittel bestimmter Gruppen zur
Einschränkung der Meinungsfreiheit so gefährlich.
Nun rückt natürlich selbst im Land der Politiker ohne liberales
Rechtsverständnis nicht gleich das BKA aus, wenn man das Wort
„Wirtschaftsflüchtling“ bei Facebook postet. Die Menschen, die
bis jetzt mit Hausbesuchen der Maas-Truppen beglückt werden, gehören
wohl eher zur Kategorie der wirklichen Nazis. Die Frage ist nur, ob
es dabei bleiben wird und ob man generell eine Denk- und
Sprechpolizei im Lande haben will, die Hausbesuche durchführt,
selbst wenn es sich um ein paar “rechte” Vollidioten handelt.
Wenn die Geschichte uns eines gelehrt haben sollte, dann dass sich
der Wind ganz schnell drehen kann und dass, was heute noch Recht war,
in kurzer Zeit schon Unrecht sein kann. Leuten wie Anetta Kahane
möchte ich die Auslegung dessen, was hier als Recht gilt, jedenfalls
nicht überlassen.
Kein Hallo Deutschland mehr?
In was für Zeiten wir mittlerweile leben, sollte auch der Fall des
ZDF-Reporters Achim Winter deutlich machen. Der hatte im Rahmen der
Sendung Hallo Deutschland in der dreiminütigen Rubrik
Wochenrückblick versucht, Passanten mit vorgehaltenem Mikrofon in
einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen politischen
Geschehnissen zu entlocken. Am vergangenen Donnerstag zum Thema
Hasskommentare. Laut ZEIT Online bezeichnet Winter die Suche nach
Hasspostings im Netz als „Bespitzelung“. Er verabschiedet sich
mit den Worten, er „rufe jetzt mal bei Frau Kahane an“, da diese
ja „für jeden Tipp dankbar“ sei. Grund genug für die Amadeu
Antonie Stiftung sich „schwer getroffen“ zu fühlen. Der Beitrag
vom Achim Winter sei „verstörend“, heißt es hierzu vom
Vorsitzenden des Stiftungsrates, dem Konfliktforscher Andreas Zick.
Die Stiftung reichte daraufhin Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat ein.
Weitere Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung.
Man verlangt (!), den Beitrag aus der Mediathek zu löschen.
Der Fall zeigt eindrücklich, was passiert, wenn man Menschen in
ihrem wahnhaften Kampf gegen ihre eigene Interpretation von „Hass
und Hetze“ zu viel Macht verleiht. Der Gesinnungsterror von Leuten
wie Kahane und ihren Mitstreitern schreitet so ungebremst voran. Es
kann folglich nicht sein, dass Menschen, die offensichtlich bis heute
keine gesunde Distanz zum sozialistischen Unrechtsstaat besitzen, in
einem (noch) liberalen Rechtsstaat so viel Entscheidungsgewalt
zugebilligt wird. Dass Menschen wie Zick und Kahane über mich und
andere urteilen und bestimmen dürfen, wer sich der „Hetze“
schuldig gemacht hat und dabei direkte Unterstützung vom Bund
erfahren, ist ein Skandal sondergleichen.
Der Kampf, den diese Leute führen, ist nicht antifaschistisch. Er
ist per definitionem faschistisch. Deutschland hat kein
Rassismus-Problem auch wenn es hier freilich wie in jedem anderen
Land auch Nazis und Rassisten gibt. Aber eben nicht mehr als
anderswo. Diese Leute wird man damit nicht bekehren. Diese Leute muss
ein liberaler Rechtsstaat schlicht aushalten, wenn er nicht wie jetzt
das Recht zur freien Meinungsäußerung aller von Menschen wie Anetta
Kahane zur Disposition stellen lassen will. Darüber hinaus (und das
nur am Rande) ist dieser Kampf, weil ideologisch und nicht
rechtsstaatlich auf Basis des GG geführt, ein einseitiger.
Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass der Staat auch nur
einmal in den letzten Jahren etwas gegen die Bedrohungen und
Verunglimpfungen von Männern getan hat, die mich teils seit Jahren
exzessiv stalken. Ferner kann ich mich ebenfalls nicht daran
erinnern, dass Frau Kahane bis jetzt auch nur eine Broschüre
herausgegeben hat, in der sie auflistet, woran man faschistische und
antisemitische Äußerungen von Muslimen im Netz erkennt. Aufzulisten
wären hier u.a. so schöne Formulierungen wie „Die dreckigen,
jüdischen Hunde gehören vergast.“ oder auch „Ihr scheiß
Kuffar.“ Auch wäre mir nicht bekannt, dass bei einem von diesen
netten Zeitgenossen, die gerne die islamische Weltherrschaft ausrufen
und ihre Profilbilder mit IS-Symbolen schmücken, das BKA für einen
Hausbesuch vor der Tür stand, wobei ich hier eher die Bereitschaft
zu terroristischen Anschlägen vermuten würde als bei irgendeinem
deutschen Sachsen-Ronny.
Nein, die große Gefahr ist und bleibt der deutsche Nazi. Nach
Auffassung von Frau Kahane und ihren Freunden gehört hierzu schon,
wer sich kritisch gegenüber der Asylpolitik äußert. Das hätte
sich selbst Orwell nicht besser ausdenken können. Vielleicht wird es
Zeit, mein Shirt wieder aus dem Schrank zu holen. So als letzte
Mahnung, dass hier gehörig etwas schief läuft. Der Gesinnungsterror
schreitet unaufhaltsam voran, wenn man den Gegnern der Freiheit die
Entscheidungsgewalt über das überlässt, was Recht und was Unrecht
ist. Mit dem Grundgesetz hat dieser Kampf schon lange nichts mehr zu
tun. Der Aufschrei sollte erfolgen, so lange er noch erfolgen darf.
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15. Juli 2016
Geheime Sprachpolizei - Erziehung durch Enteignung?
Die großen Volkserzieher des Landes, Maas, Kahane und andere Büttel
der Merkel-Junta (fefe) haben lange an einer Strategie gewerkelt,
ihnen nicht genehme Meinungen als auch deren Äußerung nach guter
sozialdemokratischer Tradition auszumerzen (Müntefering), um so
die Einheit und Reinheit deutsche Geistes zu gewährleisten.
Kahane war in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen
aufgefallen. So hatte sie beklagt, daß in den neuen
Bundesländern noch immer zu viele Weiße lebten. Laut Kahane sei es
„die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit
der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß“
geblieben sei.
Es war die Frage, welcher Strategie sich die Faschisten an der Macht
befleißigen wollen, um dies heere Ziel zu erreichen. Es wurde
ein Doppelstrategie. Sie bemächtigten sich des mächtigsten
"Sozialen" Netzwerkes der Welt, der Fratzenkladde, und
ließen eine Truppe privater Meinungsgangster und Haßmarodeure
auf deren deutschsprachigen Teil los, um alles hinwegzulöschen , was
nicht ihrem eigenen Haß entsprach, also alles andere sozusagen.
Dies ist der private Teil der Geschichte, der abseits von Recht und
Gesetz etabliert wurde. Im Hintergrund wurde noch die zweite
Stellschraube justiert, um jene Bürger zu erfassen, die sich nicht
öffentlich im Fratzenbuch exponieren. In einem ersten
Erziehungsexperiment, so erfuhren wir, bekamen einige ausgewählte
unerwünschte Meinungsträger Hausbesuch von der Geheimen
Sprachpolizei, die in Erfahrung bringen konnte, daß in einer
superstrenggeheimen Fratzengruppe Meinungen ausgetauscht wurden,
die nicht den staatlich gewünschten entsprechen.
Da haben wir den Kern der Meinungsumpolung der Deutschen, der von
Praktikantenblättern nicht berichtet wurde. Das Mittel der Wahl ist
das, das auch 1933 das erste bei den Faschisten war, als sie die
Juden entglasten und enteigneten, um deren bürgerliche Existenz
zu vernichten. Nebenbei werden durch die Auswertung der gestohlenen
Speichermedien werden die Kennverhältnisse der JudenNazis erhoben
und dem Staatsschutz für die weitere Verwendung übereignet.
Die Staatsschützer wiederum lassen sich nicht lumpen und
stechen das eine oder andere Bonbon an ihre Kumpels bei den
Staatsschüfflern durch. So lebt eine ganze Sicherheits- und
Ideologieinfrastruktur von der staatlichen Haßorgie.
Einschüchterung durch Enteignung.
Es geht schlichtweg um die Vernichtung jener bürgerlichen
Existenzen, die den Bütteln des deutschen Faschismus ein Dorn im
Auge sind. Zuerst geht es den politischen und ideolgischen Erzfeinden
an den Kragen. Der Hauptfeind im eigenen Land, die Problembevölkerung
(Bundespfaffe Gauck), ist später dran.
Bei diesen Hausbesuchen ist nämlich eines augenfällig. Die von den
geheimen Sprachpolizisten zwecks Umerziehung aufgesuchten Bürger
werden an Ort und Stelle bestohlen, also enteignet, all jener
Mittel beraubt, die ihnen die zeitgemäße Teilhabe an der
öffentlichen Meinungsbildung ermöglichen. So soll erreicht werden,
daß sie fürderhin den Schnabel und sich an die Maasgaben des
Staates halten. Enteignung deswegen, um staatliche gewünschtes
Verhalten zu erzwingen.
Rechtsgrundlage? Fehlanzeige, Wildwuchs, Willkür, Faschismus an der
Macht. Eine Meinung ist eine Meinung ist eine Meinung, so bekloppt
sie auch sein mag. Maas darf ja auch jeden noch so großen Blödsinn
daherlabern, ohne daß er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Schlußwort zu Maas, Kahane und Gesinnungsfaschisten hat heute
fefe.
Andere ganztägig mit Scheiße bewerfen aber sich selbst mit
Vorschlaghammer und Brecheisen in die Opferecke vorprügeln.
Ja nee, klar.
Posted by Die Anmerkung um 06:00
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Heiko Maas und sein »Aktionstag gegen Hasspostings«
14 Juli 2016
Heiko Maas und sein »Aktionstag gegen Hasspostings« scheint laut
den Kommentaren auf der Facebook- Präsenz seines Ministeriums, nicht
nur mächtig in die Hose , sondern vielen gehörig auf die Nerven,
auf die Eier und am Hinterteil vorbei gegangen zu sein.
Heiko Maas (SPD) (Bild. metropolico.org)
»Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien
genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Hass und Hetze dürfen
sich im Internet nicht ungehindert verbreiten«. Mit diesen tapferen
Worten wendet sich Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und
Verbraucherschutz (bmjv)- wieder einmal in einen Konfirmandenanzug
gezwängt und eine zu eng zugezogenen, braunen Krawatte um den
sozialistischen Hals gewunden – an den gemeinen Bundesbürger um
diesem mitzuteilen, dass er den am Mittwoch durchgeführten
»Aktionstag gegen Hasspostings« begrüßt. Was denn sonst, ist
diese Disziplinierungsmaßnahme doch Hirnen wie seinem entsprungen.
Kneift man die Augen etwas zusammen, könnte man Heiko fast mit Mao
Zedong verwechseln, wenn er des Weiteren dem Volk kundtut, dass das
»entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden jedem zu denken
geben sollte, bevor er bei Facebook in die Tasten haut«.
Schaut man sich im Kommentarbereich seiner bmjv-Facebookseite um,
gewinnen man den Eindruck, dass Heiko Maas neben Unverständnis, Wut
und Verachtung alles erntet – nur keinen Applaus. Wie es scheint,
erträgt die Mehrheit der Kommentatoren die Diskrepanz zwischen Heiko
Maas Aussagen und der Realität nicht mehr, macht sich Luft und
schert sich stellenweise einen feuchten Kehricht um die nun offen
angedrohten »Maas-Nahmen« bei zukünftig verweigerter Linientreue.
Eine kleine Auswahl aus der Gemütsverfassung des -noch nicht ganz
maultoten- »Pöbels«, »Packs« und der »Schande für
Deutschland« :Pöbel, Schande für Deutschland
»Wenn der Staat härter gegen unerwünschte Meinungen vorgeht, als
gegen schwerste Bandenkriminalität, dann ist die Demokratie auf dem
Rückzug!«
»Wer gibt diesen vom Volk auf Zeit gewählten Politikern das Recht,
die Meinungsfreiheit der Bürger einzuschränken? Sind diese
Politiker für oder gegen das deutsche Volk? Sind Sie gegen das
eigene Volk , gehören Sie umgehend von allen öffentlichen Ämtern
entfernt. Sie sind für das deutsche Volk nicht mehr tragbar, Sie
vertreten nicht mehr die Interessen der Mehrheit des deutschen
Volkes, sondern nur noch Ihren Status in der EU, auf Teufel komm
raus, wir schaffen das. Wir fordern den sofortigen Rücktritt solcher
Politiker, die nur im Ausland glänzend dastehen wollen, und alles
auf Kosten der dummen deutschen Bürger.«
»Ich warte auf einen Aktionstag gegen verbrecherische Politker.«
»Immer wenn die Politmonarchie anfängt sich vor dem Wort zu
fürchten, Bücher verbrennt, sperrt und löscht, haben ihre Waffen
versagt, die Totalitäre ist die Folge zur vollendeten Vernichtung
jeglicher Demokratie.«
»Volksdichter «
»Der Typ ist so lächerlich ….. Wenn die Daten von vermeintlichen
„Rechten“ ins Netz gestellt werden, auf Terrorseiten wie
„linksunten“ usw. zu Straftaten aufgerufen wird und bei Demos von
„Aktivisten“ linker Coleur 120 Polizeibeamte verletzt und
Sachschäden in beträchtlicher Höhe verursacht werden passiert =>
NICHTS !! Aber wenn jemand seinen Frust gegen diese merkwürdige
Politik etc. zum Ausdruck bringt steht die Polizei vor der Tür ….Als
wenn die Beamten keine WIRKLICHEN Probleme zu bekämpfen hätten
….Armes Deutschland – wir machen uns auf der ganzen Welt
lächerlich !«
»Wann wird es einen Aktionstag gegen linke ausufernde Gewalt geben?
Wann einen Aktionstag gegen Gewalttätige Asylbewerber? Sie können
noch so viele Aktionstage inszenieren, die ihrer Gesinnung
entsprechen..das Volk steht auf!«
»Na das ist ja gerade das famosean der Sache… dieses bewußte
Messen mit zweierlei Maas (haha welch treffendes Wortspiel). Es
verdeutlicht, daß es hier gar nicht um Hass, sondern um einen
Einschüterungsversuch missliebiger Meinungen geht.«
» wer entscheidet was als „rechts“ gebrandmarkt wird? jetzt
unterstürzt der Staat eineblockwartmentalität und bricht in
Wohnungen ein, deren Bewohner „hetzen“. nebenbei: spricht der
Innenminister eigentlich durch seine nase?«
»mein lieber kleiner bundesheiko. was ist da mit deinen ganzen
hassgeschichten die du verbreitest? und mein lieber heiko, warum
drohst du den menschen? meinungsfreiheit gibt es ja in der BRinD GmbH
nicht mehr. ich frage mich wie lange ihr das noch so machen wollt? es
werden jeden tag mehr menschen die aufwachen, die erkenne das ihr sie
von vorn bis hinten verarscht und ich finde es richtig gut das
vorallem ganz viele bei der firma polizei aufwachen und erkennen in
was für einem dreckssystem wir leben.«
»Ich finde das auch ganz schön armselig! Und das Beste: Jemand, der
etwas falsches sagt und keinem etwas tut bekommt die gleiche Strafe
wie jemand, der versucht jemand zu vergewaltigen? Wo bleibt denn da
die Relation? Ihr Politiker beweist jeden Tag wieder, dass jeder Depp
euren Job machen kann. Hauptsache man hat keine Skrupel und ist
käuflich. Für mich seid ihr Psychopathen und Soziopathen… anders
kann man sich euer Verhalten nicht erklären. Auch das zum Thema
Gesetzentwurf zur Änderung des Strafmaßes bei Mord durch Herrn Maas
– für mich seid ihr auch Mörder! Seelenmörder, Freiheitsmörder,
Selbstbestimmungsmörder, Lebensqualitätsmörder… einfach wie
falsche hinterfotzige Nattern.«
»Mimimimimi……«
»Wann wird es einen Aktionstag gegen linke ausufernde Gewalt geben?
Wann einen Aktionstag gegen Gewalttätige Asylbewerber? Sie können
noch so viele Aktionstage inszenieren, die ihrer Gesinnung
entsprechen..das Volk steht auf!«
» Schwätzer«
»Auch islamistische und linksextreme Hetzer erwischt? Ups,
Entschuldigung. Ich vergaß. Das sind ja die guten. Die dürfen
Pegida, AfD und Co. mit Mord drohen.«
»Ein unglaublicher Wichtigtuer und Hetzer. Er gehört von seinem Amt
entfernt, bevor es zu spät ist.«
»Ja, wir befinden uns im Krieg. Der zunehmend totalitäre
„Rechtsstaat“ eines Herrn Maas – mit seinen offensichtlichen
Einschüchterungsversuchen – gegen den Bürger und das Aussprechen
unbequemer Wahrheiten („Hass-Postings“ genannt).«
»Meinungsfreiheit Maas-geblich zensiert«
»Meinten Sie die Hasspostings von den Antifas, die zum Mord und auch
zu Vergewaltigungen an Deutschen aufrufen?Oder meinten Sie hier
einige, die Kommentare abgeben wie z.b.: „Ihr Deutschen werdet alle
Geköpft, wenn ihr nicht akzeptiert das der Islam in Deutschland das
sagen hat!“?Oder meinten Sie jetzt Deutsche Bürger (auch mit
Migrationshintergrund), die sich Sorgen machen, weil es einfach
unkontrollierte Einreisende gibt? Sind jetzt simple Beispiele. Bin
mir gerade nicht so sicher, was da am schlimmsten ist!!! Bitte vor 8
Uhr nicht Klingeln, möchte erst in Ruhe Frühstücken, Kaffee kostet
dann -,50 Cent, bin ja nicht so. Danke und freundliche Grüße»
… und so weiter und so weiter.
Einige, übersichtlich wenige lobten dann doch: »Hallo Herr Maas,
tolle Ansprache. Ich bin nicht mit allem was sie machen
einverstanden… aber da stehe ich voll hinter Ihnen « (BS)
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Maas‘ Zensur-Stasi wütet: Razzien wegen „Hasspostings“
in Politik, Politik D/A/CH 13. Juli 2016 66 Comments
Heute gab das BKA bekannt, dass bundesweit zu 60 Hausdurchsuchungen
durchgeführt werden. Grund dafür sind sogenannte „Hasspostings“
im Internet, deren Verfasser auf diese Art wohl möglichst effektiv
eingeschüchtert werden sollen. Dafür spricht vor allem, dass
Justizminister Heiko Maas dieses Vorgehen des BKA auf seinen
Twitter-Account frenetisch abfeiert.
Von Marcello Dallapiccola
Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit und somit gegen das eigene Volk
hat also eine neue Eskalationsstufe erreicht. Jetzt werden bei
Kritikern des Systems also schon Razzien durchgeführt – eine
Entwicklung, die jedem, auch nur ansatzweise liberal gesinnten
Menschen eigentlich das nackte Grausen ins Gesicht treiben sollte.
Denn der Grund dafür – „Hasspostings“ – erscheint bei
näherer Betrachtung äußerst fadenscheinig.
Denn was ist ein Hassposting? Wer definiert die Grenze zwischen
freier Meinungsäußerung und Hetze? – Wie wir alle wissen, macht
das die Amadeu Antonio-Stiftung, die dabei von der
Bertelsmann-Tochter Arvato technisch und logistisch unterstützt
wird. Demokratische Kontrolle, Mitspracherecht des Souverän? –
natürlich Null. Auf Schiene gebracht hat dieses
„Wahrheitministerium“ Justizminister Maas, der nun auch die
Früchte seiner „Arbeit“ gebührend bejubelt:
Ein drohender Zeigefinger von unserem Justizmän Super-Heiko, ein
"Pass bloß auf du!" gegen jeden einzelnen Andersdenkenden.
So wird also jetzt gegen alle vorgegangen, die noch nicht auf
NWO-Schiene sind. Denn natürlich handelt es sich bei diesen
„Hasspostern“ vorwiegend um Menschen, die kritische Inhalte zu
Themen wie Migration, Islamisierung oder Überfremdung
veröffentlichen. Ganz ungestört dürfen hingegen Linksradikale
weiterhin ihren Hass verspritzen, wie es ihnen beliebt. So wurden bei
den Krawallen in der Rigaer Straße in Berlin unlängst 123
Polizeibeamte (zum Teil schwer) verletzt, was auf der Autonomen
Krawall-Website indymedia wie folgt kommentiert wurde:
Ob Herr Maas da wohl einen Anlass sieht, das BKA hinzuschicken? Oder
hat es seiner Ansicht nach nichts mit Hass zu tun, wenn von
Polizisten pauschal als „Schweinen“ gesprochen wird und man sich
dezidiert mehr Verletzte Beamte wünscht? Auch der Rest dieses
Kommentars entbehrt nicht weniger Grundlagen für einen
pflichtbewussten Staatsanwalt, sich der Sache näher anzunehmen; man
könnte hier durchaus den Tatbestand der Volksverhetzung ableiten –
wenn man denn wollte.
Doch auch aus den eigenen Reihen droht Ungemach. Denn ein gewisser
Ralf Stegner, der auch irgendwas in der SPD macht, hat sich innerhalb
der Netzgemeinde seit geraumer Zeit den Spitznamen „Pöbel-Ralle“
hart erarbeitet. Legendär sind vor allem seine Ausfälle gegenüber
der AfD und ihren Wählern – hier nur eines von vielen Beispielen,
das, in Kontrast gesetzt zur offiziellen Definition von "Hetze"
durch das BMI, schon zu denken gibt:
Man sieht schon, in welches Dilemma man hineinrasselt, wenn man
beginnt, die freie Rede zu beschneiden. Fängt man einmal an, hier
jemandem auf die Finger zu klopfen, muss man es bald überall tun.
Oder, wie ein kluger Mann (Quelle leider entfallen) einmal sagte:
„Entweder wir diskutieren darüber, was Meinungsfreiheit darf –
oder wir haben Meinungsfreiheit“.
Wenn man – so wie es derzeit geschieht – eine wahre Hetzjagd
auf eine bestimmte Gruppe der eigenen Bevölkerung veranstaltet,
sollte man zumindest nicht den Fehler machen, selber genauso primitiv
vorzugehen wie jene, die man zwanghaft zu kriminalisieren versucht.
Von den unzähligen Hasspredigern, die mitten unter uns im Namen
Allahs zu Mord, Folter und Vergewaltigung aufrufen, gar nicht erst zu
reden.
Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer
Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das
neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.
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14.07.2016
Zensur-Republik Deutschland: So sollen die Bürger eingeschüchtert
werden
Udo Ulfkotte
Bestrafe einen – erziehe Tausende. Das ist die Botschaft, welche
die deutsche Bundesregierung mit Razzien gegen politisch nicht
korrekte Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten will. So wie
Journalisten der Lügenmedien eine Schere im Kopf haben, so sollen
sich auch ganz normale Bürger künftig aus Angst vor staatlicher
Repression nur noch zurückhaltend in der Öffentlichkeit äußern.
Seit dem Beginn der medienwirksam durchgeführten Razzien gegen
sogenannte Verbreiter des neuen Delikts der »Hasskriminalität«
fragen sich viele Bürger besorgt, was das eigentlich ist. In
Großbritannien versteht man darunter etwa das Hinterherpfeifen, wenn
eine Frau vorübergeht.
Wer dann anerkennt pfeift, der kann wegen eines »Hassverbrechens«
von der Polizei bestraft werden. An anderen Orten ist das Abreißen
oder Anzünden von Plakaten mit Werbebotschaften ein
»Hassverbrechen«. Und in den USA ist es ein »Hassverbrechen«,
wenn man einen Polizisten angreift.
Und nun greift die geheime Staatspolizei in Deutschland gegen
»Hassbotschaften« durch. Als die Nachrichten dazu über die
Bildschirme flimmerten, da fragten sich viele Bürger, um was es denn
dabei genau gehe, weil das nicht wirklich klar wurde.
Bundeszensurminister Heiko Maas (SPD) hat in einer Botschaft, die
jetzt über sein Ministerium verbreitet wird, klargemacht, welches
Ziel er verfolgt: Einschüchterung der Bevölkerung, Zitat:
Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu
denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. (…) Der
bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen
in sozialen Netzwerken.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird Stück für Stück
beschnitten. Es wird eine Druck- und Drohkulisse gegen Bürger
aufgebaut, die damit verunsichert werden sollen. Und dabei wird mit
zweierlei Maß gemessen. Wenn die Antifa mit Hassparolen an die
Öffentlichkeit geht und zu Morden aufruft – etwa bei Twitter –
dann ist das straffrei. Wenn Linke Hassparolen zu Demonstrationen
grölen, dann ist auch das straffrei.
Klar ist: Es geht der Bundesregierung um jene Bürger, die neue
Parteien wie die AfD wählen und zu einer Gefahr für die herrschende
Elite werden. Sie sollen eingeschüchtert werden.
Vor wenigen Tagen ließen die Ex-Stasi-Spitzel und Freunde unseres
Zensurministers Heiko Maas ja auch meine Facebookseite sperren. Ihr
Ziel, die Einschüchterung, haben sie damit nicht erreicht. Im
Gegenteil: Das neue flüchtlingskritische Buch Grenzenlos kriminell,
für welches ich seither auf Facebook nicht mehr werben darf, ist zum
Gesprächsstoff unter jenen geworden, die aufstehen gegen die
ausufernde Zensur. Und so ist es möglich, dass auch die jüngste
Aktion unseres Zensurministers genau das Gegenteil von dem bewirken
wird, was er damit bezweckt. Statt Einschüchterung könnte das
Vorgehen den Bürgern die Augen öffnen.
Mich wundert und verärgert die Aktion des erbärmlichen Ministers,
weil der Mann bei vielen skrupellosen Hassverbrechen seit Jahren
schon systematisch wegschaut. Ein Beispiel: Jede
DITIB-Völkermord-Leugner-Moschee, die in Deutschland unter dem Jubel
unserer Politiker neu eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht
jener, die dafür kämpfen, dass Völkermorde aufgearbeitet werden
müssen. Denn dort werden Völkermorde geleugnet. Auch der
Holocaust-Überlebende Ralph Giordano berichtete in der FAZ vom 12.
August 2007, die türkischen DITIB-Imame würden darin geschult, den
türkischen Völkermord an den christlichen Armeniern als »Mythos«
zu erklären. Und das machen sie nun einmal auch in sozialen
Netzwerken. Und da schaut der erbärmlich einseitige Zensurminister
Heiko Maas weg.
Nicht ein Politiker hat Ralph Giordano damals widersprochen. Man weiß
also auf politischer Seite längst schon, mit wem man es bei der
türkischen Völkermordleugnerorganisation DITIB zu tun hat. Denn,
wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, dann
wäre ihnen (zu Recht) die staatliche Strafverfolgung ganz sicher.
Wir haben also zweierlei Recht im gleichen Land. Türkische
Völkermordleugner werden hier aber weiterhin staatlich geduldet und
umschmeichelt, weil es politisch korrekt ist.
Im Gegensatz zu Deutschland, das über Jahrzehnte hin nach dem
barbarischen Holocaust zu Recht dazu aufgerufen hatte, Völkermorde
überall in der Welt zu ächten, sind türkische Völkermordleugner
heute immer noch Gesprächspartner (etwa bei den Integrationsgipfeln
im Kanzleramt) – man verdrängt, was man nicht sehen will. Auch
deren Hasspostings. Man stelle sich nur einmal vor, in Israel gäbe
es einen Integrationsgipfel, an dem auch Deutsche teilnehmen würden.
Und als Vertreter dieser Deutschen säße dann eine Organisation am
Tisch, die den Holocaust leugnen und für einen »Mythos« erklären
würde.
Ob die Israelis das wohl freudig hinnehmen würden? Was sollen die
vielen in Deutschland lebenden Nachkommen der von muslimischen Türken
ermordeten christlichen Armenier eigentlich von deutschen Politikern
halten? Warum schauen wir bei türkischen Völkermordleugnern und
ihren Hassparolen im Internet weg, statt mit der Faust auf den Tisch
zu hauen und Klartext zu reden? Nun gibt es in den vielen deutschen
DITIB-Moscheen türkischen Koranunterricht. Und in diesem Unterricht
wird vor den jungen türkischen Schülern der Völkermord an den
christlichen Armeniern geleugnet.
Das Europäische Parlament hat allerdings mit den Beschlüssen vom
18. Juni 1987 und vom 15. November 2001 die Anerkennung des
Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer
Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt und am 28.
Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur
Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Hinzu kommt: Am 19. April 2007
hatten sich unter dem Vorsitz der damaligen deutschen
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Justizminister der 27
EU-Staaten auf einen Rahmenbeschluss gegen »Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit« geeinigt
Danach soll etwa das Leugnen eines jeden Völkermordes in Europa mit
Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Fakten sind
somit klar: Wir können entweder weiter wegschauen, oder aber für
Millionen Türken in Europa gigantische Gefängnisse bauen. Und was
machen wir? Wir schauen lieber bei Millionen Türken und deren
Postings im Internet feige weg und suchen stattdessen ausschließlich
nach den im Vergleich zu den Millionen türkischen
Völkermordleugnern doch wohl eher wenigen unverbesserlichen
deutschen Nazis.
Diese Feigheit ist typisch für die um ihre Existenz kämpfende
Bundesregierung. Anders gesagt: Sie ist grenzenlos kriminell.
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14.07.2016
»Hass-Kommentare« – wie Zeit und Facebook-Stasi das ZDF in die
Knie zwingen
Peter Bartels
Man muss diese ZDF-Glatze nicht mögen. Und die Klatschsendung Hallo
Deutschland auch nicht. Immer dieselben »People«, neudeutsch
»celebrities«, die da angehimmelt werden. George Clooney, Til
Schweiger, »Schweini« – wer immer gerade heiratet oder dezent bis
ordinär gepupst hat, halt. In Hallo Deutschland geistert aber auch
ab und zu besagter Glatzkopf Achim Winter mit großer Brille und noch
größerem ZDF-Mikro durch die Gassen. Mal quatscht er Passanten
wegen irgendwelcher Belanglosigkeiten an. Mal labert er irgendwelche
Belanglosigkeiten zurück – meist in die Kamera. Diesmal hat er
offenbar zu viel »Quatsch« gequatscht. Die große Wochenzeitung
Zeit hat den Mann mit dem Quatschkopf mit Määnzer Zungenschlag an
den Pranger gestellt. Sie fordert unverblümt (nicht mal durch die
Blume) das Schafott: Fernsehrat!
Denn beim Humor hört links bekanntlich der Spaß auf. Die Zeit
greint online herzergreifend los: »ZDF macht Kampf gegen
Hasskommentare lächerlich«. Unter der drohend roten Spitzmarke
»Rechtsextremismus« keift ein Tilman Steffen wie einst Goebbels im
Berliner Sportpalast: »Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen
gegen Hetze im Netz. Ein ZDF-Reporter macht sich in einem Beitrag
darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat.«
Der Quatsch wird immer quätscher, bis er quietscht? Ach, was:
Zeit-Steffen startet sogar den rotbraunen Stuka (für die mit der
Gnade der späten Geburt: Sturzkampfbomber): »Facebook gründet eine
Taskforce gegen Hasskommentare, das Bundeskriminalamt lässt
bundesweit Wohnungen durchsuchen: Gegen Kriminelle und
menschenverachtende Äußerungen im Netz wird hart gekämpft. Auch
die Amadeu Antonio Stiftung erläuterte jüngst, wie sich
rassistische Hetze erkennen lässt und wie ihr zu begegnen ist ...
Der Schaum auf der rotbraunen Brille des Zeit-Schreibers wird
offenbar immer dichter: »In Hallo Deutschland hat das ZDF ... das
Thema aufgegriffen. In der dreiminütigen Rubrik ›Wochenrückblick‹
versucht Achim Winter, Passanten Kommentare zu entlocken. Dazwischen
präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung.
(Diesmal) ... Zum Thema Hasskommentare.«
Dann stöhnt der Zeit-Mann wie weidwund auf: »Seitdem sieht sich die
Amadeu Antonio Stiftung ›schwer getroffen‹. Der Beitrag sei
›verstörend‹, schreibt der Vorsitzende des Stiftungsrates,
Konfliktforscher Andreas Zick, an den ZDF-Fernsehrat in einer
Beschwerde, die Zeit Online (klar doch!) vorliegt. Ähnliche
Schreiben gingen an die Intendanz ... Die Stiftung verlangt, den
Beitrag aus der Mediathek zu löschen.«
Schließlich greint Tilman Steffen allen Ernstes und augenscheinlich
namentlich der eigentlich seriösen Zeit (immerhin war bis vor Kurzem
Deutschlands beliebtester Politiker, Helmut Schmidt, viele Jahre
Herausgeber!): »Zu Beginn begrüßt Winter (der ZDF-Glatzkopf) seine
Twitter-Freunde als ›Jungs‹, die ihn ›aufrecht halten‹, da er
sonst nicht mehr wisse, ›was er machen soll‹, weil die
Amadeu-Stiftung jetzt ›gegen Hate Speech aufpassende Leute
anschwärzt‹«. Natürlich »enttarnt« der Zeit-Missbraucher
(Chefredakteur di Lorenzo scheint großzügiger mit der Zeit zu sein,
als ich früher war) sofort, wer diese »Freunde« sind, vor allem,
was sie so für Nazi-Dreck absondern.
Der eine hatte offenbar im Nachtrag der muslimischen Massen-Sexorgie
am Kölner Dom gelästert: »Oh, muslimische Frauen unter den Opfern!
Eventuell nehmen Ermuttlungen ja jetzt Fahrt auf«. Dazu setzt
Zeit-Steffen in Klammern, wie einst die Stasi Körpergerüche in
Einweckgläsern sammelte: »Orthografie wie im Original« – worin
er instantan offenbar eine unterschwellige, perfide Kausalität zu
»Muttchen« Merkel witterte!
Einen anderen Twitter-Freund von ZDF-Winter enttarnte der
Zeit-Zerberus so: »Der ... ergänzt einen Tweed über ein Mädchen,
das im Kindergarten ein muslimisches Kopftuch trägt, mit den Worten:
›Und auf dem zugehörigen Kindergartenfest gibt es Geflügelwurst.
Die schmeckt ja allen gut und ist auch viel gesünder.‹« – »Ob
der (ZDF-) Redaktion von Hallo Deutschland die Gesinnung der
Twitterer nicht aufgefallen sei« ... barmte der Zeit-Verplemperer
... »wollte ein Sprecher nicht kommentieren«.
Immerhin »erwischt« der Zeit-Wächter den ZDF-Nazi selbst bei einer
schweren Mainstream-Verfehlung, Zitat (sorry, Giovanni, er schreibt
das wirklich so): »Winter selbst retweetet und liked (auch noch
das!) in seinem eigenen Twitter-Account Beiträge anderer Twitterer
mit muslimfeindlichen und nationalistischen Inhalten. Darunter ein
Foto von einem Gulaschgericht, ergänzt mit den Worten ›aber ok für
unsere geschenkten Mitbürger, oder?‹ ... In seinem
(Hallo-Deutschland-) Beitrag bezeichnet Winter die Suche nach
Hasspostings im Netz als ›Bespitzelung‹. Er verabschiedet sich
von den Zuschauern mit den Worten, er ›rufe jetzt mal bei Frau
Kahane an ... die ist ja für jeden Tipp dankbar‹.«
Dann kommt, was dem Zeit-Redakteur im Stürmer-Stil bei Goebbels
mindestens den Gestapo-Ehrendolch, bei Mielke den
Stasi-Verdienstorden beschert hätte (bei Chefredakteur Giovanni di
Lorenzo hoffentlich einen Tritt in den Arsch): »Damit spielte er auf
die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahren von
dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war.« Und: »Die
Stasi-Vergangenheit Kahanes sei detailliert aufgearbeitet und
transparent ... Ein Gutachten bestätigte ... dass Kahanes
Stasi-Mitarbeit keinem anderen Menschen geschadet hat.«
Diese Dame Kahane (glaubt es oder lasst es) ist wirklich
Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie »befehligt«
die neue (?) Horch-und-Guck-Truppe von inzwischen 150 Netz-Nerds, die
mit größtem Wohlwollen von SPD(!!)-Justizminister Maas tun, was sie
mal gelernt hatten: Schnüffeln! Und ausgerechnet die angeblich
liberal-konservative Zeit lässt sich vom Kläffer dieser
Spitzel-Chefin zum Transmissionsriemen eines Systems erniedrigen,
gegen das auch dieses Blatt mal, wenn auch mit intellektuellen
Glacéhandschuhen, gekämpft hat.
Kabane war 19, also volljährig, und damit auch in der DDR erwachsen.
Sie wusste, was sie bei Stasi-Mielke unterschrieb. Und von den 80
Millionen »Nazis«, die einst angeblich hinter Hitler standen,
müssen heute noch, nach 70 Jahren, 81 Millionen büßen.
Und Andreas Zick, »Konfliktforscher« und Vorsitzender des
Amadeu-Stiftungsrates, der jetzt den ZDF-Abweichler Winter »bedroht«,
das ZDF via Fernsehrat auf ZK-Linie zwingen will? Wann immer ein
öffentlich-»rechtlicher«, von Zwangsgebühren alimentierter
TV-Sender in diesem (noch) unserem Lande eine qualifizierte
»Nazifizierung« braucht (oder eine Ent-Sozialistifizierung!), wird
er an die Mikrofone gerufen. Schlappe sechs Wochen bevor die
Moslem-Massen über das »Fleisch« der ungläubigen Mädchen und
Frauen herfielen, zog er die Erfahrungen von Millionen Europäern in
England, Frankreich, Schweden – die Befürchtungen von Millionen
Deutschen ins Lächerliche: »Alles Vergewaltigungsmythen!«
Er ist fast am Ziel: Die Stasi kontrolliert Twitter, Facebook und
YouTube. Das BKA, der Justiz-, der Innenminister applaudieren
begeistert oder verdruckst. Jetzt muss der ZDF-Intendant wieder mal
unter die Guillotine. Bei Böhmermanns Erdowahn hat er ja schon
geübt. Und folgsam gezeigt, wie man so was überleben kann:
Unterwerfen!
@@@
13.07.2016
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BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren
Birgit Stöger
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun Schlag auf Schlag
seiner Ankündigung, erbarmungslos gegen den »Hass im Netz«
vorgehen zu wollen, Taten folgen. Mit devoter und tatkräftiger
Unterstützung der willigen Mainstream-Medien wird dem Bürger
tagtäglich dargestellt, dass die sozialen Netzwerke und das Internet
geradezu überschwemmt werden von sogenannten Hasskommentaren
Eine »konzertierte Aktion«
Öffentlichkeitswirksam - und ganz im Sinne der maoistischen Doktrin:
»Bestrafe einen - erziehe hundert« - durchsuchten Polizeibeamte am
Mittwoch in einer »konzertierten Aktion« in 14 Bundesländern die
Wohnräume von etwa 60 »Beschuldigten«. Das Bundeskriminalamt
koordinierte als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten
Bund-Länder-Projektgruppe »Bekämpfung von Hasspostings« den
bundesweiten Einsatztag, so die Pressemitteilung.
Besondere Bedeutung habe das von der Staatsanwaltschaft Kempten
geführte und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte
Ermittlungsverfahren: In einer - wohlgemerkt - geheimen
Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015
bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und
130 StGB begangen.
Hauptgegenstand der dort stattgefundenen - wohlgemerkt für andere
nicht einsehbaren - Kommunikation war die »Verherrlichung des
Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen,
antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu
beurteilenden Inhalten und Kommentierungen«.
In diesem Zusammenhang durchsuchten die Polizeidienststellen in den
Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg,
Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und
Bayern die Wohnräume von circa 40 Menschen.
»Sensibilisierungsmaßnahme der Bürgerinnen und Bürger«
Weiter heißt es zu der »konzertiert durchgeführten Aktion«: Der
bundesweite Einsatztag diene auch der »Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen
in sozialen Netzwerken«. Im gleichen Atemzug wird der nun so
unterschwellig verunsicherte Facebook-User zur Denunziation
aufgerufen: »Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte
Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür
Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet
werden kann«.
BKA-Präsident Holger Münch äußert sich denn auch ganz im Sinne
seines Dienstherrn Heiko Maas: »Die heutige Aktion macht deutlich:
Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen
gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts
motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der
europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die
Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima
vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das
Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken
beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt
gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.«
Staatlich finanziertes Denunziantentum
Wer sich nun tief verunsichert nicht mehr klar darüber ist, was und
wie er im einst freien Internet seine Meinung Heiko-Maas-konform und
straffrei kundtun kann, der sollte sich bei der linkspolitischen
Amadeu Antonio Stiftung, geführt von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin
Anetta Kahane, schlau machen. Kahane wurde bereits letztes Jahr in
die Taskforce-Gruppe des Meinungswachmanns Heiko Maas aufgenommen.
Aktuell hat die linke Kampftruppe eine mit Steuergeldern
durchfinanzierte Handlungsempfehlung namens »Hetze gegen Flüchtlinge
in sozialen Medien« herausgegeben.
Um klar zu erkennen, was Heiko Maas und Konsorten als zulässiges
Meinungsspektrum erachten und was nicht, sollte man das Traktat,
gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend genauestens studieren. Auf keinen Fall sollten Äußerungen
getätigt werden, die als »Kulturrassismus« oder
»(Nationalistische) Relativierungen« verstanden werden könnten.
Die »Gegenüberstellung« von »Wir« und »Die«, des Weiteren
»abwertende Bezeichnungen« wie »Wirtschaftsflüchtling« und
»Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität« und selbst
Beschwerden über Zensur kritischer Meinungen sind verdächtig. Kurz:
Wer in der Immigrantenfrage nicht auf Heiko-Maas und
Angela-Merkel-Linie mitschwimmt und nicht in den gleichgeschalteten
Lobgesang einstimmt, der ist ein rassistischer Hetzer, gehört
angezeigt und könnte in Zukunft von den Herren und Damen des BKA im
Rahmen einer »konzertierten Aktion« einen Besuch abgestattet
bekommen.
Linksextremismus? Gibt es nicht!
Im Pamphlet aus der Kaderschmiede des praktizierten Linkspopulismus
wird sodann der mutige Kämpfer gegen »rechts« aufgeklärt, wie er
sich ohne Skrupel effektiv am Denunziationsbetrieb beteiligen kann.
Ähnlich wie in der BKA-Pressemitteilung, nur noch etwas
detaillierter, erfährt der geneigte Denunziant, dass grundsätzlich
die Möglichkeit besteht, eine »Anzeige auch anonym aufzugeben. Der
einfachste Weg ist eine Anzeige per E-Mail von einem Fake-Account
direkt an die E-Mail-Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft zu
schicken.«
Vom staatlich verniedlichten und politisch wie finanziell
unterstützen Linksextremismus, der seit Wochen ganze Berliner
Bezirke durch wirklichen, echten Terror in Kampfzonen verwandelt,
Polizisten wie Hasen vor sich hertreibt und die in die Enge
getriebene Staatsgewalt dann zusammenknüppelt, davon ist in der
Kahaneschen Schmierschrift kein Sterbenswörtchen zu lesen. Heiko
Maas, Anetta Kahane und ihre linken Gesinnungsgenossen haben
definitiv zum Halali geblasen und machen nun Jagd auf jeden, der die
durch sie festgelegten Benimmregeln übertritt.
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