Das teilten das Bundeskriminalamt (BKA) und das bayerische
Innenministerium mit.
Die Ermittler suchten vor allem nach Computern, Smartphones und
Dateien.
Festnahmen gab es ersten Erkenntnissen zufolge nicht.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) betonten, das Internet sei kein
rechtsfreier Raum.
Hauptbeschuldigte
in
dem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Kempten und das
Bayerischen Landeskriminalamts sind die beiden Administratoren der
Facebook-Gruppe: Ein 42-Jähriger aus dem Kreis Ostallgäu und ein
37-Jähriger aus Nürnberg. Dazu kommen in Bayern noch vier andere
beschuldigte Männer. Bei der Durchsuchung der sechs Wohnungen wurden
Computer, Handys und Propagandamaterial sicher gestellt.
Die
Polizei durchsuchte in diesem Fall aber auch noch Wohnräume in zwölf
anderen Bundesländern: Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg,
Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen. In
Hessen wurden in einem anderen Verdachtsfall rechter Hass-Kommentare
im Internet auch zwei Wohnungen durchsucht und in einer Computer
sichergestellt.
An
dem vom BKA koordinierten ersten bundesweiten Einsatztag gegen
kriminelle Hetze im Netz waren insgesamt 25 Polizeidienststellen
beteiligt.
"Die Fallzahlen politisch rechts
motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der
europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen", sagte
BKA-Präsident Holger Münch. Hasskriminalität im Netz dürfe das
gesellschaftliche Klima nicht vergiften. "Die Angriffe auf
Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das Ergebnis einer
Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken beginnt",
sagte Münch.
"Wir
müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt gebieten und
strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen."
Bundesinnenminister
de Maizière sagte in Berlin:
"Wir
haben moralische Grundsätze - offline wie online."
Sprachliche
Gewalt
sei inakzeptabel und bereite den Boden für reale Gewalt. "Auch
das Strafrecht gilt im Internet."
Justizminister Maas warnte: "Den Verfassern von strafbaren
Hass-Postings drohen empfindliche Strafen."
[Kom.:
Gedankliche Gewalt bereitet noch viel eher den Boden für reale
Gewalt. Und desshalb brauchen wir nun die Gedankenpolizei schon in
der Kita. Am besten schon im Hodensack um die Spermien bezüglich
ihres Eigenwillens zu kontrollieren. Und den Hunden muss das
aggressive Bellen verboten werden weil auch dies verbale Gewalt ist.
Oder haben Tiere mehr Rechte als jeder Bundesbürger.? Und sind dies
die moralischen Grundsätze von denen Bundesinnenminister de Maizière
redet.?]
Die
derzeite Elite macht also nichts anderes alle anderen tyrannischen
Komplexe und Inkopetenzen vor ihnen. Nur diesmal sind sie am Ende
ihrer Zeit, sie die da schon glaubten die einzig verbliebenen grossen
Sieger des globalen evolutionären Machtkampfes zu sein.
Und
auch sie aber handeln nun nicht anders als jene, die sie am Ende
ihrer Zeit so selbstherrlich verachteten. Wieder einmal liegt ein
Drache im Sterben und fürchtet sich vor dem Schatten der Äste und
dem Rascheln des Laubes.
*
Der
SPD-Politiker appellierte an die Zivilgesellschaft: "Analog wie
digital gilt:
Wir
dürfen den radikalen Hetzern nicht das Feld überlassen. Die
schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."
INQUISITIO
MAN
HÖRE.: Die
schweigende Mehrheit;
man höre
auf und beachte,
die Mehrheit also schweigt.
Und wie hiess es doch immer
so schön, wer schweigt ist solidarisch.
Das heisst also, dass die
Mehrheit der Deutschen auf der nationalen oder radikalen Seite steht.
Der Volkszustand befindet sich folglich dessen in etwa wieder da, wo
er vor dem Mauerfall war. Nun allerdings in einem Gesamtdeutschland.
„Die
schweigende Mehrheit darf nicht länger schweigen."
Die dekadente herrschende
Klasse hat noch nicht bemerkt, dass die Mehrheit auf ihre Beseitigung
wartet und glaubt nun mit der Order von ganz oben Solidarität mit
der verhassten Führung befehlen zu können.
Und im Übrigen verhält es
sich so, dass wenn die Mehrheit schweigt, dann kann die sogenannte
offensichtliche Hassszene nicht sehr gross und mächtig sein. Zahlen
wären da sehr hilfreich, um ein objektives Bild zu schaffen, aber
das will die agonische GENDERDEKADENZ nicht, sondern in ihrer
Paranoia auch den kleinsten Keim des Widerstandes beseitigen.
Nicht einmal zweihundert
relevante Hassdelikte unter 80 Mio. Bürgern hat man bei der Aktion
trotz schon länger andauernder Beobachtung gefunden.
Was für ein böses Spiel
wird hier also von den etablierten Machteliten betrieben.?
Man
redet vom Straftatbestand "Sprachliche Gewalt."
Das ist doch offensichtlich
paranoid.
Die
Elite befinden sich also schon wieder im Wahn, da fehlt nun nur noch
der Straftatbestand: "Der böse Blick.", "Der
gewalttätige Blick." "Der aggressive Blick.", "Das
zornige Gesicht" und das Zauber- und Fluchverbot.
Krabrowixasemotusch IxihihihixI. Alles Klar.!
Wiesbaden (ots) - Bedrohung, Nötigung,
Erpressung, Verunglimpfung, extremistische Inhalte, die Androhung von
Gewalttaten oder der öffentliche Aufruf zu Straftaten: Sogenannte
Hasspostings, die über
die sozialen Netzwerke und das World Wide Web verbreitet werden,
nehmen stetig
zu. Die vermeintliche
Anonymität im Netz lässt die Hemmschwelle beim Verfassen
von Hasspostings
sinken. Deshalb findet heute erstmals ein bundesweiter Einsatztag der
Polizei zur Bekämpfung von Hasskriminalität
im Internet statt. Ziel der Aktion ist, dem stark zunehmenden
"Verbalradikalismus" und den damit verbundenen Straftaten
im Netz entschlossen entgegen zu treten.
*
Nun
da die Bürger endlich aufwachen und politisch aktiver werden,
bekommen die Etablierten das Angstschlottern, denn die Jahrzehnte der
Umerziehung und der intensiven Hirngewaschungen haben nicht wirklich
gewirkt. Der Mensch ist zum Leidwesen der Elite immer noch Mensch und
empfindet seine parasitären Manipulierer, Unterjocher und Abzocker
zum kotzen, anstatt sie anzuhimmeln und hörig zu vergöttern.
Es
geht ihnen und ihrer neuen Stasi also um die Installation einer
modernen Inquisition und also um die Einschüchterung aller Bürger,
aber
insbesondere derer, die wirklich politisch aktiv sind und
demokratisch National oder Antigender wählen und so zur immer
grösser werdenden Gefahr für die dekadente, genderfaschistische
Elite werden.
Und weil sie keine
stichaltigen Argumente haben tönen sie uns mit ihren uns
diskreditierenden und abwertenden Begriffen wie Pack, ewig gestrig,
Hinterweltler,... entgegen.
Entgegnen wir ihnen, dann
gelassen mit Hohlköpfe, Schwachmanis, Hirnis, Parasitis,
Lügenpresse... schreien sie nach dem Staatsanwalt wegen verbaler
Gewalttaten.
Es
ist alles nur Lüge und Betrug, was von den modernen Eliten ausgeht,
und das auch, wenn sie politisches Engagement und demokratische
Verantwortung von den Bürgern einfordern. Das alles und noch viel
mehr ist nur Teil ihrer betrügerisch verlogenen demagogischen
Politshow.
Was sie
wirklich wollen, sind blöde, gefügige Nutzschafe, die der
inkompetenten Elite blindlings folgen, woimmer sie hin will, denn sie
sind der von Gott verfluchte neue satanische 666 Genderklerus,
dem alles und jeder zu glauben hat und nichts und niemand
widersprechen darf.
Wer zu intelligent ist und
Fragen stellt, die sie nicht beantworten können und Antworten gibt,
denen sie geistig nicht folgen können, ist für diese intellektuelle
akademisch pseudaristokratische Elite kriminel, psychisch krank oder
negativierend der Fundamentalist bis Terrorist.
Fundamental
zu sein ist allerdings genau betrachtet immer etwas Positives. Der
Fundamentalist ist nämlich nie der Laue, nie der Hündische, nie der
Feige. Fundamentalist bezeichnet jenen, der sich an die Quelle des
Geistes hält, an den Fundus Mentales, das Reine, das Wesentliche,
das Ursprüngliche, die Wahrheit im Gegensatz zu den
Regenbogenfaschisten,
denen kein Ekel, keine Lüge kein Betrug bunt genug sein kann.
*
Es war, bleibt und ist
unverantwortlich Personen wie Heiko Maas,
S. Gabriel, A. Merkel... an
die Macht zu lassen. Derartig geistig und moralisch verrottete
Inkompetenzen ruinieren skrupellos die ganze Menschheit.
G. Staedtler
07.2016
Fremde Beiträge
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Hexenjagd auf Andersdenkende
Heiko Maas – als Justizminister gescheitert, als Zensur-Minister
erfolgreich
Heiko Maas gilt „als einer der größten Befürworter der
Erweiterung der Zensurgesetze“ in Deutschland, sagt Rainer Rupp.
Das internationale Finanzportal „Zero Hedge“ beschreibt in einem
kurzen Artikel den traurigen Zustand der Demokratie in Deutschland.
Durch die total abgehobenen, angeblichen „Volksvertreter“ und
deren lukrative Verfilzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen,
regieren die führenden Politiker der genannten „Volksparteien“
CDU/CSU und SPD immer ungenierter und arroganter über die Köpfe und
Sorgen der Bürger hinweg. RT Deutsch
Veröffentlicht am Freitag, 15.07.2016, 9:02 von Domenikus Gadermann
Heiko Maas SPD
Heiko Maas scheint eher von ideologischem Eifer getrieben als davon,
sein Amt als unabhängiger Staatsminister, der für alle Bürger da
sein sollte, auszuüben. Er hat dem Amt bereits massiven Schaden
zugefügt. Nicht umsonst wird er in sozialen Netzwerken mit Hohn und
Spott überzogen. Daß Merkel an ihm festhält, ist wohl der Tatsache
geschuldet, daß sie innenpolitisch mit dem Rücken zur Wand steht
und so gut wie handlungsunfähig ist.
Passend zum Thema
Heiko Maas (SPD) will weitere 6 Mio. Zuwanderer
Justizminister Heiko Maas (SPD) drängt auf ein Einwanderungsgesetz
in Deutschland, weil dies ein Fortschritt sei und "klare
Verhältnisse" schaffe. "Wir sind längst ein
Einwanderungsland, also sollten wir die Einwanderung regeln",
sagte Maas in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung". "Da...
Wenn Maas den Begriff Haß im Munde führt, meint er wohl
ausschließlich den von Rechtsextremisten ausgesprochenen und in
Netzwerken verbreiteten. Die offenen Gewaltaufrufe, die
beispielsweise von und auf Indymedia gegen politisch Andersdenkende
gepostet werden, übersieht er dagegen geflissentlich.
Wer dagegen bei Facebook vergleichsweise harmlose Meinungen äußert,
die der neu geschaffenen Netz-Stasi von Maas nicht passen, wird
dagegen ratzfatz gesperrt. Daß nun ausgerechnet ein früherer
Stasi-Spitzel wie Kahane erneut politisch Andersdenkende jagen kann,
ist ein Skandal.
Heiko Maas startet Umerziehung zur Gleichschaltung seiner Ideologie
Die politische Führung und jahrzehntelange Umerziehung in
Deutschland hat ein Klima geschaffen, das es möglich macht, daß
sich solche Figuren in politischen Ämtern betätigen – oder im
Auftrag von Politikern auf den vermeintlichen Feind gehetzt werden
können. Maas ist ein Vertreter dieser Klientel. Recht wird Ideologie
untergeordnet. Die Äußerungen von Schramm braucht man nicht zu
kommentieren. Sie sprechen für sich.
Mit Justizminister Maas wird die linksextreme Antifa „staatstragend“.
In ganz Deutschland gibt es inzwischen steuergeldfinanzierte Biotope,
die unter anderem als sogenannte Kulturvereine getarnt der Antifa als
Unterschlupf dienen. Familienministerin Manuela Schwesig, eine
Parteifreundin von Maas, darf öffentlich unwidersprochen äußern,
daß Linksextremismus ein überschätztes Problem sei. Beispiel
Leipzig, meine Heimatstadt: Dort marodieren seit Jahren
Linksextremisten durch die Straßen. Die Polizeiwache in Connewitz
wurde fast 20mal angegriffen. Justizgebäude wurden zerstört,
Rettungskräfte und Feuerwehren teilweise im Einsatz verletzt.
Genauso wie Polizisten. Nun hat die SPD-regierte Stadtverwaltung
ernsthaft erwogen, dem harten Kern dieser Verbrecher ein Grundstück
zu übereignen, damit sie dort in ihrer Wagenburg ungestört weitere
Angriffe planen können. Oder Berlin – die Rigaer Straße ist ein
vom Staat geduldeter Hort für Linksextremisten. Oder die Rote Flora
in Hamburg. In beinahe jeder größeren deutschen Stadt genießen
Linksextremisten der Antifa Narrenfreiheit. Das ist zwar nicht allein
das Verdienst von Maas, beweist aber, wie eng die SPD mit
Verfassungsfeinden kooperiert. Der Journalist Felix Krautkrämer wies
das bereits vor Jahren in seinem Buch Die offene Flanke der SPD nach.
Die Hexenjagd auf Andersdenkende, sei es im Internet oder gegen die
AfD, liefert beredte Beispiele dafür. Uwe Wurlitzer, Generalsekretär
der AfD in Sachsen sowie Parlamentarischer Geschäftsführer und
stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Inteview mit zuerst.de
Der Bundesjustizminister erhält Unterstützung von der
linkspolitischen Amadeo Antonio Stiftung die von Anetta Kahane
geführt wird. Anetta Kahane wird verdächtigt eine ehemalige
Stasizuträgerin gewesen zu sein und jetzt in Maas Taskforce-Gruppe
kämpft. Die Stiftung hat für das Bundesministerium für Familien,
Senioren, Frauen und Jugend eine durch Steuergelder finanzierte
Handlungsempfehlung mit der Überschrift „Hetze gegen Flüchtlinge
in sozialen Medien“ herausgegeben.
Äußerungen wie „Kulturrassismus“, „(Nationalistische)
Relativierungen“ oder die „Gegenüberstellung“ von „Wir“
und „Die“, des Weiteren „abwertende Bezeichnungen“ wie
„Wirtschaftsflüchtling“ und „Lügen über Geflüchtete und
angebliche Kriminalität“ und selbst Beschwerden über Zensur
kritischer Meinungen gelten als verdächtig, weil diese
„rechtsextrem“ erscheinen.
Mit Kanzlerin Merkel sind die DDRSchweine an der Macht.]
Kurz: Wer in der Immigrantenfrage nicht der durch Politik und Medien
gleichgeschalteten Gangart folgt, ist ein Rassist. So einfach kann
die lang und hart erkämpfte Meinungsfreiheit von politisch
legitimierten Zensoren abgeschafft werden. metropolico.org
Hexenjagd auf Andersdenkende
Facebook hat Tatjana Festerling erneut für 30 Tage gesperrt. Die
Sperrung erfolgte nach einer bereits vorangegangenen Sperrung,
nachdem Festerling gerade einmal für zwei Tage entsperrt war.
Grund hierfür war ein Posting der offiziellen PEGIDA Facebookseite,
dessen Redaktionsmitglied Festerling ist. Darin wurde die
französische Ministerin für Frauenrechte, Laurence Rossignol,
zitiert. Rossignol verglich verschiedenen Medienberichten zufolge
Frauen, die sich für den islamischen Kleidungsstil entscheiden, mit
„amerikanischen Negern“, die einst die Sklaverei befürworteten.
Festerling sieht diese wiederholte, grundlose Sperre als erheblichen
Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Grundrecht der
Meinungsfreiheit an. Damit hat Facebook die Zensur eingeführt, um
oppositionelle Stimmen mundtot zu machen.
Urheber dieser Sperrung ist nach Ansicht Festerlings
Bundeszensurminister Heiko Maas, der die Amadeu-Antonio-Stiftung in
Zusammenarbeit mit Facebook mit der Löschung von unliebsamen
Postings beauftragte. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat bundesweit
traurige Berühmtheit erlangt, da sie von der ehemaligen
inoffiziellen Mitarbeiterin der DDR-Stasi, Anetta Kahane (Deckname
„IM Victoria“), als Vorsitzende vertreten wird.
Nach Maas sollen sogenannte und nicht weiter definierte
„Hass-Postings“ gelöscht werden, tatsächlich wird jedoch jede
unliebsame Meinung, die vom linksextremistischen Weltbild eines Heiko
Maas abweicht, unterdrückt und unterbunden.
Heiko Maas beweist damit einmal mehr seine faschistische,
demokratiefeindliche Grundhaltung. Gerade aus den Erfahrungen der
Nazi-Zeit und der DDR-Diktatur heraus wären Mitglieder dieser
Bundesregierung zwingend dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen,
dass die ungehinderte, freie und verfassungsrechtlich garantierte
Meinungsäußerung in Deutschland gewährleistet ist. „Internationale
Beobachter sollten – gerade mit Blick auf die historischen
Erfahrungen mit Deutschland – die sich nun wiederholenden,
totalitären Muster des Nazi-Regimes und der DDR-Diktatur bei der
derzeitigen Bundesregierung erkennen und umgehend Maßnahmen
ergreifen. Insbesondere die ost-europäischen Länder sollten darüber
nachdenken, die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland abzubrechen
und ihre Botschafter aus Protest gegen die faschistischen Tendenzen
in der Bundesregierung abberufen“, so Festerling.
„Die Europäischen Nationen müssen JETZT handeln, um sich gegen
die totalitäre Entwicklung Deutschlands und die deutsche
Federführung innerhalb der EU zu stemmen und ihre eigenen nationalen
politischen Interessen weiter durchsetzen zu können. Es kann nicht
sein, dass die deutsche Politik, die maßgeblich von einem nicht
demokratisch legitimierten Finanzmogul wie George Soros geprägt ist,
alle Nationen Europas mit ins Unglück reißt“. so Festerling
weiter.
heidrun-jakobs.de – RAin Heidrun Jakobs, LL.M.
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Alexander Wendt / 15.07.2016 / 10:21 /
Heiko Maas: vom Generalverdacht zur Generaleinschüchterung
Vor kurzem führte das Bundeskriminalamt zusammen mit 25
Polizeibehörden Razzien in ganz Deutschland gegen mutmaßliche
Urheber sogenannter Facebook-Hasspostings durch. Darauf jubelte
Spiegel Online, die Aktion sei „ein Warnschuss, eine Art
erzieherische Maßnahme mit verschärften Mitteln“ gewesen.
„Erzieherische Maßnahme“: das ist SED-Sprache trübsten Wassers.
Eine „erzieherische Maßnahme“ war die Stasi-„Aktion
Ungeziefer“, mit der 1952 über Nacht mehr als zehntausend
politisch Unzuverlässige aus dem Grenzgebiet ins Landesinnere
zwangsumgesiedelt wurden. Erzieherische Maßnahme, das war der so
genannte „Entengang“ in Jugendwerkhöfen. Die kollektive
Rekrutenbestrafung bei der NVA. Die Versetzung politisch Aufsässiger
in die tiefste Provinz.
Immer ging es darum, einen oder eine Gruppe zu demütigen, um ein
großes Kollektiv zu disziplinieren. Oder, in der Sprache eines
Staates, der sich für den Vormund seiner Bürger hält, eben zu
erziehen. Dass ein Redakteur des Sturmgeschützes der Postdemokratie
honneckert wie weiland ein Kommentator des „Neuen Deutschland“,
soll hier nicht das eigentliche Thema sein. Auch nicht, dass sich die
Razzia offenbar nur gegen Rechtsextreme richtete und nicht auch gegen
diejenigen, die Privatadressen von AfD-Mitgliedern ins Netz stellen
und dort zu „Hausbesuchen“ aufrufen, die erwägen, das Land habe
doch endlich Ruhe, wenn man die 2000 Delegierten des letzten
AfD-Parteitags einfach umbringe, oder die bei Indymedia zum
Bürgerkrieg in Berlin aufrufen.
Nein, es soll hier darum gehen, dass Bundesjustizminister Heiko Maas
offenkundig kaum anders denkt als der Spiegel-Online-Sturmschütze.
„Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem
zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut“,
erklärte Maas nach der Polizeiaktion. Damit überschreitet er eine
rote Linie. Würde ein Staatsvertreter die Verhaftung eines
Ladendiebs ernsthaft mit den Worten kommentieren: „Das sollte jedem
zu denken geben, der künftig einen Supermarkt betritt“? Oder eine
der seltenen Verurteilung wegen Volksverhetzung (Paragraph 130 StGB)
mit dem Hinweis garnieren: „Das sollte sich jeder zu Gemüte
führen, bevor er den Mund aufmacht“?
Eine derartige Drohsprache war bislang despotischen Regimen
vorbehalten
Maas, der noch nie ein Problem damit hatte, ihm mißliebige Gruppen
generalzuverdächtigen („Schande für Deutschland“), greift jetzt
zur Generaldrohung. Eine Durchsuchung ist allerdings keine Strafe,
sondern eine strafprozessuale Maßnahme zum Auffinden von vermuteten
(belastenden und entlastenden) Beweismitteln. Selbstverständlich
haben die von Durchsuchungen betroffenen Beschuldigten bis zu ihrer
Verurteilung als unschuldig zu gelten. Generalpräventiv sind nur
Urteile im Erwachsenenstrafrecht. Eine Durchsuchung ist keinesfalls
etwas, was anderen, die gar nicht beschuldigt sind,„zu denken“
geben soll. Eine derartige Drohsprache hätten selbst Kritiker der
Bundesregierung bis gestern höchstens aus dem Mund des türkischen
oder weißrussischen Justizministers für möglich gehalten. In einer
Demokratie muss ein Justizminister gehen, der so zu seinen Bürgern
redet. Notfalls durch Stimmentzug für seine Partei bei den nächsten
Bundestagswahlen.
Was Maas wünscht, ist offensichtlich: er möchte die wenigen
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und anderen Delikten, die
im Netz begangen werden, zur Ausweitung seiner Kampfzone benutzen.
Die Amadeu-Antonio-Stiftung unter der schon in der DDR bewährten
Anetta Kahane, die nach Maas‘ Willen Facebook „berät“, nimmt
diese Ausweitung schon vorweg. Da wird etwa die Seite von Vera
Lengsfeld wegen eines kritischen Beitrags über Merkel gesperrt (ohne
Begründung), und erst nach mehrfacher Beschwerde die Sperrung wieder
aufgehoben (ebenfalls ohne Kommentar). Oder der linke Publizist Micky
Beisherz von Facebook abgeklemmt, weil er offenbar die falschen
Triggerworte benutzte.
Mit seiner Rundumdrohung suggeriert Maas, dass Polizei und
Staatsanwaltschaften bisher nur einen winzigen Teil der „Hetze“
im Netz tatsächlich verfolgen, die Verfolgung aber auf seinen Wink
jederzeit auf viele ausdehnen könnten, die seiner Ermahnung nicht
folgen. Dabei zeigen die bisherigen Ermittlungszahlen, dass echte
Gesetzesverstöße durch Äußerungen im Netz extrem selten
vorkommen. In Nordrhein-Westfalen stellte eine eigene zentrale
Ermittlungsgruppe der Polizei zwischen Januar und April 2016 192
mutmaßliche Straftaten fest; als Verdächtige wurden 78 Personen
identifiziert. Über die Zahl der rechtskräftigen Verurteilungen ist
nichts bekannt. Angesichts der Millionen Facebookpostings allein in
NRW wird deutlich: tatsächliche Straftaten im Netz bewegen sich im
Verhältnis zu den Userzahlen weit unter der Promillegrenze. Kritik,
selbst bösartige, ist meist nicht strafbar. Wer meint, das
ignorieren und allen, „die bei Facebook in die Tasten hauen“, mit
dem Staatsknüppel drohen zu müssen, gegen den hilft keine
Diskussion. Sondern nur die Entfernung aus einem Amt, für das er nie
taugte.
Das ist auch eine Aufgabe für diejenigen unter den Journalisten, die
wissen, was ein Rechtsstaat ist. Dabei sollte es keine Rolle spielen,
ob jemand links, in der Mitte oder im konservativen Lagen steht.
Heribert Prantl von der Süddeutschen, Jens Jessen von der Zeit,
Deniz Yücel von der Welt: Sie sind auch gemeint.
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Das BKA auf Hass-Fahndung
Snowden, Orwell und die “Internet-Denk-und-Sprechpolizei”
Von Anabel Schunke
Do, 14. Juli 2016
Der Feldzug in Sachen Denk- und Sprechverbote, der vor einigen
Monaten gegen den Bürger gestartet wurde, macht aus der bislang
abstrakten Bedrohung der Freiheit eine ganz konkrete.
Ich erinnere mich noch sehr gut, als Edward Snowden 2013 mit seinen
Enthüllungen an die Öffentlichkeit ging. Damals kaufte ich mir ein
Shirt auf dem „1984 was not an instructional manual“ stand –
ein Verweis auf George Orwells 1949 erschienenen dystopischen Roman
„1984“ über einen totalitären Präventions- und
Überwachungsstaat.
Was tun, wenn die Falschen bestimmen?
Ich weiß darüber hinaus noch, dass ich ziemlich fassungslos darüber
war, wie unbekümmert die Menschen mit der globalen Überwachung
umgingen. „Ich habe ja nichts zu verbergen“, hieß es aus aller
Munde. Immer wieder habe ich mir damals gedacht, dass genau das zum
Problem wird, wenn die Falschen darüber bestimmen, was Recht und was
Unrecht ist.
Mittlerweile haben wir 2016 und mich beschleicht zunehmend ein Gefühl
des Unbehagens. George Orwells Dystopie, das muss man bei aller
Untergangsstimmung sagen, ist freilich noch nicht erreicht, aber wir
tun in Deutschland gerade alles, um uns in großen Schritten darauf
zuzubewegen. Snowden, die NSA – all das war für viele damals sehr
abstrakt. Vor allem die Tatsache, dass man die Überwachung nicht
unmittelbar zu spüren bekam, sorgte dafür, dass viele mehr oder
weniger gleichgültig blieben. Anders verhält es sich mit dem
jetzigen Feldzug in Sachen Denk- und Sprechverbote, der vor einigen
Monaten gegen den Bürger gestartet wurde. Der ist ziemlich spürbar
und macht aus der damals abstrakten Bedrohung der Freiheit eine ganz
konkrete.
Gestern fand in diesem Zusammenhang der erste „Bundesweite
Einsatztag zur Bekämpfung von Hasspostings“ im Netz statt. Auf dem
Presseportal lässt das BKA hierzu verlauten, dass das Ziel dieser
Aktion sei, „dem stark zunehmenden ‚Verbalradikalismus’ und den
damit verbundenen Straftaten im Netz entschlossen entgegen zu
treten.“ In diesem Zusammenhang durchsuchten am gestrigen Tag
Polizeibeamte in 14 Bundesländern von mehr als 25
Polizeidienststellen die Wohnräume von circa 60 Beschuldigten. Das
BKA agiert hierbei als Teil der im Dezember 2015 von
Bundesjustizminister Maas eingerichteten Task-Force „Bekämpfung
von Hasspostings“.
Spitzeldienste auch von Arbeiterwohlfahrt und Stiftung Warentest
Die Frage, die sich hieraus zwangsläufig für jeden
Ottonormalbürger, für den das Modell der
“Internet-Denk-und-Sprechpolizei” relativ neu ist, stellt, ist
jene, was überhaupt als sogenanntes „Hassposting“ gilt. Laut
Angaben des BKA handelt es sich hierbei um all jene Postings, die
eine „Bedrohung, Nötigung, Erpressung, Verunglimpfung,
extremistische Inhalte, die Androhung von Gewalttaten oder einen
öffentlichen Aufruf zu Straftaten“ darstellen.
So weit so schlecht. Lassen
sich Aufrufe zu Straftaten noch mehr oder weniger einwandfrei
erkennen, wird es mit solchen Dingen wie „Verunglimpfungen“ und
„Bedrohungen“ schon deutlich schwieriger.
Und da wird die ganze Sache zum Problem. Argumentiert man von Seiten
der Politik zwar gerne damit, dass das Grundgesetz eben auch im
Internet gelte, vergisst man an dieser Stelle nur allzu oft, dass
auch das Grundgesetz an einigen Stellen relativ allgemein bleibt und
Raum für Interpretation lässt. Und wer interpretiert, was als
Hassposting gilt? Richtig: Die Maas-Task-Force.
Das wird vor allem dann zum Problem, wenn man sich noch einmal
verdeutlicht, wer zu dieser Task-Force gehört. Neben Heiko Maas, der
noch nie im Besitz eines liberalen Rechtsverständnisses war, wären
da u.a. noch Menschen, wie Anetta Kahane von der Amadeu Antonio
Stiftung, die bereits in der DDR erfolgreich ihr Spitzel-Talent unter
Beweis stellen durfte. Jene Stiftung hatte bereits vor einigen Tagen
eine Broschüre herausgegeben, in der man deutlich machte, was ab
sofort als Hass und Hetze gilt. Auch beim Lesen der Broschüre fühlte
ich mich wieder ein wenig an Orwells „1984“ und das sogenannte
„Neusprech“ erinnert. Gezielt versucht man Wörter aus dem
Wortschatz der Menschen zu streichen, in dem man sie tabuisiert. Frei
nach dem Motto: Was nicht gesagt werden darf, das ist auch nicht da.
Dazu zählen Begriffe wie „Wirtschaftsflüchtling“ und
„Gutmensch“ ebenso wie vermeintlich harmlose Fragen wie etwa
jene, was mit einheimischen Kindern und Obdachlosen sei. Das kann man
natürlich nicht wissen, wenn man kein Fachmann für ideologischen
Schwachsinn ist. Nur die Stiftung Warentest weiß jetzt schon,
welches falsche Wort wieviel kostet – aus der
Waschmaschinen-Kontrolle wird die Moral-Kontrolle, ebenfalls tätlich
finanziert. Spitzeln wird zum Volkssport und zur Aufgabe, der sich
kaum noch eine Institution entziehen kann: Die Arbeiterwohlfahrt in
Essen etwa ermittelt AfD-Mitglieder und will sie aus der Aktion
“Essen auf Rädern” entfernen: Eine gesamtgesellschaftliche
Hysterie.
Allzweckwaffe für Verleumdung.
*
Wie weit dieser ideologische Schwachsinn jedoch bereits
vorangeschritten ist und Einflussnahme auf unser Denken und Handeln
übt, ergibt eine einfache Suchanfrage in Google News nach dem
Begriff der „Hetze“. Erhält man heute rund 164.000 Einträge
in deutschsprachigen Medien, ergibt dieselbe Suche für die Jahre
2004 bis 2005 nicht einmal 100 Einträge. Bis 2007 blieb der Begriff
der „Hetze“ in den deutschen Medien weitgehend ungenutzt. Danach
ging es in kleinen Schritten bergauf, bis er in 2015 einen wahren
Boom erfuhr. Damit ist klar: Der Begriff der „Hetze“ hat sich
erst vor Kurzem in den öffentlichen Diskurs eingeschlichen und
dominiert seitdem insbesondere die öffentliche Debatte rund um den
Islam und die deutsche Asylpolitik als Mittel, um Kritiker mundtot zu
machen. Der Begriff der „Hetze“ ist zur medialen und politischen
Allzweckwaffe gegen unliebsame, weil kritischen Meinungen geworden.
Mit klar rechtsradikalem Gedankengut hat er längst nicht mehr allzu
viel zu tun. Begründung und Argumente erspart man sich hierbei.
Allein Heiko Maas bringt es im Zusammenhang mit dem Begriff „Hetze“
auf gut 12.800 Einträge. Auch hier greift der Mechanismus des
Neusprechs. So werden nicht nur bestimmte Begriffe verbannt, in dem
man sie als politisch inkorrekte Hetze bezeichnet, nein, man führt
auch Begriffe wie die Hetze selbst bewusst in den Diskurs ein, auch
wenn dieser, sollte man meinen, insbesondere für Politiker
eigentlich als verbrannt gelten müsste, handelt es sich hierbei doch
um einen Begriff, der vor allem in der DDR (welch Ironie, Frau
Kahane) häufig verwendet wurde. So kennt die erste Verfassung der
DDR neben der Mordhetze, der Boykott- und Kriegshetze auch die
Staatshetze. Alles, wie auch bei der jetzigen Verwendung des
Begriffes, auslegungsfähig und nützlich, um unliebsame Menschen und
ihre Meinungen wegzusperren. Daneben existierte ein weiterer
Paragraph, der speziell die Völker- und Rassenhetze umfasste. Was
genau unter Völker-, Rassen- und Staatshetze fällt, darüber
verliert man jedoch genauso wenig ein Wort wie heute und das macht
den Begriff der Hetze als Machtmittel bestimmter Gruppen zur
Einschränkung der Meinungsfreiheit so gefährlich.
Nun rückt natürlich selbst im Land der Politiker ohne liberales
Rechtsverständnis nicht gleich das BKA aus, wenn man das Wort
„Wirtschaftsflüchtling“ bei Facebook postet. Die Menschen, die
bis jetzt mit Hausbesuchen der Maas-Truppen beglückt werden, gehören
wohl eher zur Kategorie der wirklichen Nazis. Die Frage ist nur, ob
es dabei bleiben wird und ob man generell eine Denk- und
Sprechpolizei im Lande haben will, die Hausbesuche durchführt,
selbst wenn es sich um ein paar “rechte” Vollidioten handelt.
Wenn die Geschichte uns eines gelehrt haben sollte, dann dass sich
der Wind ganz schnell drehen kann und dass, was heute noch Recht war,
in kurzer Zeit schon Unrecht sein kann. Leuten wie Anetta Kahane
möchte ich die Auslegung dessen, was hier als Recht gilt, jedenfalls
nicht überlassen.
Kein Hallo Deutschland mehr?
In was für Zeiten wir mittlerweile leben, sollte auch der Fall des
ZDF-Reporters Achim Winter deutlich machen. Der hatte im Rahmen der
Sendung Hallo Deutschland in der dreiminütigen Rubrik
Wochenrückblick versucht, Passanten mit vorgehaltenem Mikrofon in
einer Fußgängerzone Kommentare zu aktuellen politischen
Geschehnissen zu entlocken. Am vergangenen Donnerstag zum Thema
Hasskommentare. Laut ZEIT Online bezeichnet Winter die Suche nach
Hasspostings im Netz als „Bespitzelung“. Er verabschiedet sich
mit den Worten, er „rufe jetzt mal bei Frau Kahane an“, da diese
ja „für jeden Tipp dankbar“ sei. Grund genug für die Amadeu
Antonie Stiftung sich „schwer getroffen“ zu fühlen. Der Beitrag
vom Achim Winter sei „verstörend“, heißt es hierzu vom
Vorsitzenden des Stiftungsrates, dem Konfliktforscher Andreas Zick.
Die Stiftung reichte daraufhin Beschwerde beim ZDF-Fernsehrat ein.
Weitere Schreiben gingen an die Intendanz und die Redaktionsleitung.
Man verlangt (!), den Beitrag aus der Mediathek zu löschen.
Der Fall zeigt eindrücklich, was passiert, wenn man Menschen in
ihrem wahnhaften Kampf gegen ihre eigene Interpretation von „Hass
und Hetze“ zu viel Macht verleiht. Der Gesinnungsterror von Leuten
wie Kahane und ihren Mitstreitern schreitet so ungebremst voran. Es
kann folglich nicht sein, dass Menschen, die offensichtlich bis heute
keine gesunde Distanz zum sozialistischen Unrechtsstaat besitzen, in
einem (noch) liberalen Rechtsstaat so viel Entscheidungsgewalt
zugebilligt wird. Dass Menschen wie Zick und Kahane über mich und
andere urteilen und bestimmen dürfen, wer sich der „Hetze“
schuldig gemacht hat und dabei direkte Unterstützung vom Bund
erfahren, ist ein Skandal sondergleichen.
Der Kampf, den diese Leute führen, ist nicht antifaschistisch. Er
ist per definitionem faschistisch. Deutschland hat kein
Rassismus-Problem auch wenn es hier freilich wie in jedem anderen
Land auch Nazis und Rassisten gibt. Aber eben nicht mehr als
anderswo. Diese Leute wird man damit nicht bekehren. Diese Leute muss
ein liberaler Rechtsstaat schlicht aushalten, wenn er nicht wie jetzt
das Recht zur freien Meinungsäußerung aller von Menschen wie Anetta
Kahane zur Disposition stellen lassen will. Darüber hinaus (und das
nur am Rande) ist dieser Kampf, weil ideologisch und nicht
rechtsstaatlich auf Basis des GG geführt, ein einseitiger.
Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass der Staat auch nur
einmal in den letzten Jahren etwas gegen die Bedrohungen und
Verunglimpfungen von Männern getan hat, die mich teils seit Jahren
exzessiv stalken. Ferner kann ich mich ebenfalls nicht daran
erinnern, dass Frau Kahane bis jetzt auch nur eine Broschüre
herausgegeben hat, in der sie auflistet, woran man faschistische und
antisemitische Äußerungen von Muslimen im Netz erkennt. Aufzulisten
wären hier u.a. so schöne Formulierungen wie „Die dreckigen,
jüdischen Hunde gehören vergast.“ oder auch „Ihr scheiß
Kuffar.“ Auch wäre mir nicht bekannt, dass bei einem von diesen
netten Zeitgenossen, die gerne die islamische Weltherrschaft ausrufen
und ihre Profilbilder mit IS-Symbolen schmücken, das BKA für einen
Hausbesuch vor der Tür stand, wobei ich hier eher die Bereitschaft
zu terroristischen Anschlägen vermuten würde als bei irgendeinem
deutschen Sachsen-Ronny.
Nein, die große Gefahr ist und bleibt der deutsche Nazi. Nach
Auffassung von Frau Kahane und ihren Freunden gehört hierzu schon,
wer sich kritisch gegenüber der Asylpolitik äußert. Das hätte
sich selbst Orwell nicht besser ausdenken können. Vielleicht wird es
Zeit, mein Shirt wieder aus dem Schrank zu holen. So als letzte
Mahnung, dass hier gehörig etwas schief läuft. Der Gesinnungsterror
schreitet unaufhaltsam voran, wenn man den Gegnern der Freiheit die
Entscheidungsgewalt über das überlässt, was Recht und was Unrecht
ist. Mit dem Grundgesetz hat dieser Kampf schon lange nichts mehr zu
tun. Der Aufschrei sollte erfolgen, so lange er noch erfolgen darf.
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15. Juli 2016
Geheime Sprachpolizei - Erziehung durch Enteignung?
Die großen Volkserzieher des Landes, Maas, Kahane und andere Büttel
der Merkel-Junta (fefe) haben lange an einer Strategie gewerkelt,
ihnen nicht genehme Meinungen als auch deren Äußerung nach guter
sozialdemokratischer Tradition auszumerzen (Müntefering), um so
die Einheit und Reinheit deutsche Geistes zu gewährleisten.
Kahane war in der Vergangenheit mit rassistischen Äußerungen
aufgefallen. So hatte sie beklagt, daß in den neuen
Bundesländern noch immer zu viele Weiße lebten. Laut Kahane sei es
„die größte Bankrotterklärung“ der deutschen Politik seit
der Wiedervereinigung, „daß ein Drittel des Staatsgebiets weiß“
geblieben sei.
Es war die Frage, welcher Strategie sich die Faschisten an der Macht
befleißigen wollen, um dies heere Ziel zu erreichen. Es wurde
ein Doppelstrategie. Sie bemächtigten sich des mächtigsten
"Sozialen" Netzwerkes der Welt, der Fratzenkladde, und
ließen eine Truppe privater Meinungsgangster und Haßmarodeure
auf deren deutschsprachigen Teil los, um alles hinwegzulöschen , was
nicht ihrem eigenen Haß entsprach, also alles andere sozusagen.
Dies ist der private Teil der Geschichte, der abseits von Recht und
Gesetz etabliert wurde. Im Hintergrund wurde noch die zweite
Stellschraube justiert, um jene Bürger zu erfassen, die sich nicht
öffentlich im Fratzenbuch exponieren. In einem ersten
Erziehungsexperiment, so erfuhren wir, bekamen einige ausgewählte
unerwünschte Meinungsträger Hausbesuch von der Geheimen
Sprachpolizei, die in Erfahrung bringen konnte, daß in einer
superstrenggeheimen Fratzengruppe Meinungen ausgetauscht wurden,
die nicht den staatlich gewünschten entsprechen.
Da haben wir den Kern der Meinungsumpolung der Deutschen, der von
Praktikantenblättern nicht berichtet wurde. Das Mittel der Wahl ist
das, das auch 1933 das erste bei den Faschisten war, als sie die
Juden entglasten und enteigneten, um deren bürgerliche Existenz
zu vernichten. Nebenbei werden durch die Auswertung der gestohlenen
Speichermedien werden die Kennverhältnisse der JudenNazis erhoben
und dem Staatsschutz für die weitere Verwendung übereignet.
Die Staatsschützer wiederum lassen sich nicht lumpen und
stechen das eine oder andere Bonbon an ihre Kumpels bei den
Staatsschüfflern durch. So lebt eine ganze Sicherheits- und
Ideologieinfrastruktur von der staatlichen Haßorgie.
Einschüchterung durch Enteignung.
Es geht schlichtweg um die Vernichtung jener bürgerlichen
Existenzen, die den Bütteln des deutschen Faschismus ein Dorn im
Auge sind. Zuerst geht es den politischen und ideolgischen Erzfeinden
an den Kragen. Der Hauptfeind im eigenen Land, die Problembevölkerung
(Bundespfaffe Gauck), ist später dran.
Bei diesen Hausbesuchen ist nämlich eines augenfällig. Die von den
geheimen Sprachpolizisten zwecks Umerziehung aufgesuchten Bürger
werden an Ort und Stelle bestohlen, also enteignet, all jener
Mittel beraubt, die ihnen die zeitgemäße Teilhabe an der
öffentlichen Meinungsbildung ermöglichen. So soll erreicht werden,
daß sie fürderhin den Schnabel und sich an die Maasgaben des
Staates halten. Enteignung deswegen, um staatliche gewünschtes
Verhalten zu erzwingen.
Rechtsgrundlage? Fehlanzeige, Wildwuchs, Willkür, Faschismus an der
Macht. Eine Meinung ist eine Meinung ist eine Meinung, so bekloppt
sie auch sein mag. Maas darf ja auch jeden noch so großen Blödsinn
daherlabern, ohne daß er dafür zur Rechenschaft gezogen wird.
Das Schlußwort zu Maas, Kahane und Gesinnungsfaschisten hat heute
fefe.
Andere ganztägig mit Scheiße bewerfen aber sich selbst mit
Vorschlaghammer und Brecheisen in die Opferecke vorprügeln.
Ja nee, klar.
Posted by Die Anmerkung um 06:00
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Heiko Maas und sein »Aktionstag gegen Hasspostings«
14 Juli 2016
Heiko Maas und sein »Aktionstag gegen Hasspostings« scheint laut
den Kommentaren auf der Facebook- Präsenz seines Ministeriums, nicht
nur mächtig in die Hose , sondern vielen gehörig auf die Nerven,
auf die Eier und am Hinterteil vorbei gegangen zu sein.
Heiko Maas (SPD) (Bild. metropolico.org)
»Für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit darf in den sozialen Medien
genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Hass und Hetze dürfen
sich im Internet nicht ungehindert verbreiten«. Mit diesen tapferen
Worten wendet sich Heiko Maas (SPD), Bundesminister der Justiz und
Verbraucherschutz (bmjv)- wieder einmal in einen Konfirmandenanzug
gezwängt und eine zu eng zugezogenen, braunen Krawatte um den
sozialistischen Hals gewunden – an den gemeinen Bundesbürger um
diesem mitzuteilen, dass er den am Mittwoch durchgeführten
»Aktionstag gegen Hasspostings« begrüßt. Was denn sonst, ist
diese Disziplinierungsmaßnahme doch Hirnen wie seinem entsprungen.
Kneift man die Augen etwas zusammen, könnte man Heiko fast mit Mao
Zedong verwechseln, wenn er des Weiteren dem Volk kundtut, dass das
»entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden jedem zu denken
geben sollte, bevor er bei Facebook in die Tasten haut«.
Schaut man sich im Kommentarbereich seiner bmjv-Facebookseite um,
gewinnen man den Eindruck, dass Heiko Maas neben Unverständnis, Wut
und Verachtung alles erntet – nur keinen Applaus. Wie es scheint,
erträgt die Mehrheit der Kommentatoren die Diskrepanz zwischen Heiko
Maas Aussagen und der Realität nicht mehr, macht sich Luft und
schert sich stellenweise einen feuchten Kehricht um die nun offen
angedrohten »Maas-Nahmen« bei zukünftig verweigerter Linientreue.
Eine kleine Auswahl aus der Gemütsverfassung des -noch nicht ganz
maultoten- »Pöbels«, »Packs« und der »Schande für
Deutschland« :Pöbel, Schande für Deutschland
»Wenn der Staat härter gegen unerwünschte Meinungen vorgeht, als
gegen schwerste Bandenkriminalität, dann ist die Demokratie auf dem
Rückzug!«
»Wer gibt diesen vom Volk auf Zeit gewählten Politikern das Recht,
die Meinungsfreiheit der Bürger einzuschränken? Sind diese
Politiker für oder gegen das deutsche Volk? Sind Sie gegen das
eigene Volk , gehören Sie umgehend von allen öffentlichen Ämtern
entfernt. Sie sind für das deutsche Volk nicht mehr tragbar, Sie
vertreten nicht mehr die Interessen der Mehrheit des deutschen
Volkes, sondern nur noch Ihren Status in der EU, auf Teufel komm
raus, wir schaffen das. Wir fordern den sofortigen Rücktritt solcher
Politiker, die nur im Ausland glänzend dastehen wollen, und alles
auf Kosten der dummen deutschen Bürger.«
»Ich warte auf einen Aktionstag gegen verbrecherische Politker.«
»Immer wenn die Politmonarchie anfängt sich vor dem Wort zu
fürchten, Bücher verbrennt, sperrt und löscht, haben ihre Waffen
versagt, die Totalitäre ist die Folge zur vollendeten Vernichtung
jeglicher Demokratie.«
»Volksdichter «
»Der Typ ist so lächerlich ….. Wenn die Daten von vermeintlichen
„Rechten“ ins Netz gestellt werden, auf Terrorseiten wie
„linksunten“ usw. zu Straftaten aufgerufen wird und bei Demos von
„Aktivisten“ linker Coleur 120 Polizeibeamte verletzt und
Sachschäden in beträchtlicher Höhe verursacht werden passiert =>
NICHTS !! Aber wenn jemand seinen Frust gegen diese merkwürdige
Politik etc. zum Ausdruck bringt steht die Polizei vor der Tür ….Als
wenn die Beamten keine WIRKLICHEN Probleme zu bekämpfen hätten
….Armes Deutschland – wir machen uns auf der ganzen Welt
lächerlich !«
»Wann wird es einen Aktionstag gegen linke ausufernde Gewalt geben?
Wann einen Aktionstag gegen Gewalttätige Asylbewerber? Sie können
noch so viele Aktionstage inszenieren, die ihrer Gesinnung
entsprechen..das Volk steht auf!«
»Na das ist ja gerade das famosean der Sache… dieses bewußte
Messen mit zweierlei Maas (haha welch treffendes Wortspiel). Es
verdeutlicht, daß es hier gar nicht um Hass, sondern um einen
Einschüterungsversuch missliebiger Meinungen geht.«
» wer entscheidet was als „rechts“ gebrandmarkt wird? jetzt
unterstürzt der Staat eineblockwartmentalität und bricht in
Wohnungen ein, deren Bewohner „hetzen“. nebenbei: spricht der
Innenminister eigentlich durch seine nase?«
»mein lieber kleiner bundesheiko. was ist da mit deinen ganzen
hassgeschichten die du verbreitest? und mein lieber heiko, warum
drohst du den menschen? meinungsfreiheit gibt es ja in der BRinD GmbH
nicht mehr. ich frage mich wie lange ihr das noch so machen wollt? es
werden jeden tag mehr menschen die aufwachen, die erkenne das ihr sie
von vorn bis hinten verarscht und ich finde es richtig gut das
vorallem ganz viele bei der firma polizei aufwachen und erkennen in
was für einem dreckssystem wir leben.«
»Ich finde das auch ganz schön armselig! Und das Beste: Jemand, der
etwas falsches sagt und keinem etwas tut bekommt die gleiche Strafe
wie jemand, der versucht jemand zu vergewaltigen? Wo bleibt denn da
die Relation? Ihr Politiker beweist jeden Tag wieder, dass jeder Depp
euren Job machen kann. Hauptsache man hat keine Skrupel und ist
käuflich. Für mich seid ihr Psychopathen und Soziopathen… anders
kann man sich euer Verhalten nicht erklären. Auch das zum Thema
Gesetzentwurf zur Änderung des Strafmaßes bei Mord durch Herrn Maas
– für mich seid ihr auch Mörder! Seelenmörder, Freiheitsmörder,
Selbstbestimmungsmörder, Lebensqualitätsmörder… einfach wie
falsche hinterfotzige Nattern.«
»Mimimimimi……«
»Wann wird es einen Aktionstag gegen linke ausufernde Gewalt geben?
Wann einen Aktionstag gegen Gewalttätige Asylbewerber? Sie können
noch so viele Aktionstage inszenieren, die ihrer Gesinnung
entsprechen..das Volk steht auf!«
» Schwätzer«
»Auch islamistische und linksextreme Hetzer erwischt? Ups,
Entschuldigung. Ich vergaß. Das sind ja die guten. Die dürfen
Pegida, AfD und Co. mit Mord drohen.«
»Ein unglaublicher Wichtigtuer und Hetzer. Er gehört von seinem Amt
entfernt, bevor es zu spät ist.«
»Ja, wir befinden uns im Krieg. Der zunehmend totalitäre
„Rechtsstaat“ eines Herrn Maas – mit seinen offensichtlichen
Einschüchterungsversuchen – gegen den Bürger und das Aussprechen
unbequemer Wahrheiten („Hass-Postings“ genannt).«
»Meinungsfreiheit Maas-geblich zensiert«
»Meinten Sie die Hasspostings von den Antifas, die zum Mord und auch
zu Vergewaltigungen an Deutschen aufrufen?Oder meinten Sie hier
einige, die Kommentare abgeben wie z.b.: „Ihr Deutschen werdet alle
Geköpft, wenn ihr nicht akzeptiert das der Islam in Deutschland das
sagen hat!“?Oder meinten Sie jetzt Deutsche Bürger (auch mit
Migrationshintergrund), die sich Sorgen machen, weil es einfach
unkontrollierte Einreisende gibt? Sind jetzt simple Beispiele. Bin
mir gerade nicht so sicher, was da am schlimmsten ist!!! Bitte vor 8
Uhr nicht Klingeln, möchte erst in Ruhe Frühstücken, Kaffee kostet
dann -,50 Cent, bin ja nicht so. Danke und freundliche Grüße»
… und so weiter und so weiter.
Einige, übersichtlich wenige lobten dann doch: »Hallo Herr Maas,
tolle Ansprache. Ich bin nicht mit allem was sie machen
einverstanden… aber da stehe ich voll hinter Ihnen « (BS)
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Maas‘ Zensur-Stasi wütet: Razzien wegen „Hasspostings“
in Politik, Politik D/A/CH 13. Juli 2016 66 Comments
Heute gab das BKA bekannt, dass bundesweit zu 60 Hausdurchsuchungen
durchgeführt werden. Grund dafür sind sogenannte „Hasspostings“
im Internet, deren Verfasser auf diese Art wohl möglichst effektiv
eingeschüchtert werden sollen. Dafür spricht vor allem, dass
Justizminister Heiko Maas dieses Vorgehen des BKA auf seinen
Twitter-Account frenetisch abfeiert.
Von Marcello Dallapiccola
Der Krieg gegen die Meinungsfreiheit und somit gegen das eigene Volk
hat also eine neue Eskalationsstufe erreicht. Jetzt werden bei
Kritikern des Systems also schon Razzien durchgeführt – eine
Entwicklung, die jedem, auch nur ansatzweise liberal gesinnten
Menschen eigentlich das nackte Grausen ins Gesicht treiben sollte.
Denn der Grund dafür – „Hasspostings“ – erscheint bei
näherer Betrachtung äußerst fadenscheinig.
Denn was ist ein Hassposting? Wer definiert die Grenze zwischen
freier Meinungsäußerung und Hetze? – Wie wir alle wissen, macht
das die Amadeu Antonio-Stiftung, die dabei von der
Bertelsmann-Tochter Arvato technisch und logistisch unterstützt
wird. Demokratische Kontrolle, Mitspracherecht des Souverän? –
natürlich Null. Auf Schiene gebracht hat dieses
„Wahrheitministerium“ Justizminister Maas, der nun auch die
Früchte seiner „Arbeit“ gebührend bejubelt:
Ein drohender Zeigefinger von unserem Justizmän Super-Heiko, ein
"Pass bloß auf du!" gegen jeden einzelnen Andersdenkenden.
So wird also jetzt gegen alle vorgegangen, die noch nicht auf
NWO-Schiene sind. Denn natürlich handelt es sich bei diesen
„Hasspostern“ vorwiegend um Menschen, die kritische Inhalte zu
Themen wie Migration, Islamisierung oder Überfremdung
veröffentlichen. Ganz ungestört dürfen hingegen Linksradikale
weiterhin ihren Hass verspritzen, wie es ihnen beliebt. So wurden bei
den Krawallen in der Rigaer Straße in Berlin unlängst 123
Polizeibeamte (zum Teil schwer) verletzt, was auf der Autonomen
Krawall-Website indymedia wie folgt kommentiert wurde:
Ob Herr Maas da wohl einen Anlass sieht, das BKA hinzuschicken? Oder
hat es seiner Ansicht nach nichts mit Hass zu tun, wenn von
Polizisten pauschal als „Schweinen“ gesprochen wird und man sich
dezidiert mehr Verletzte Beamte wünscht? Auch der Rest dieses
Kommentars entbehrt nicht weniger Grundlagen für einen
pflichtbewussten Staatsanwalt, sich der Sache näher anzunehmen; man
könnte hier durchaus den Tatbestand der Volksverhetzung ableiten –
wenn man denn wollte.
Doch auch aus den eigenen Reihen droht Ungemach. Denn ein gewisser
Ralf Stegner, der auch irgendwas in der SPD macht, hat sich innerhalb
der Netzgemeinde seit geraumer Zeit den Spitznamen „Pöbel-Ralle“
hart erarbeitet. Legendär sind vor allem seine Ausfälle gegenüber
der AfD und ihren Wählern – hier nur eines von vielen Beispielen,
das, in Kontrast gesetzt zur offiziellen Definition von "Hetze"
durch das BMI, schon zu denken gibt:
Man sieht schon, in welches Dilemma man hineinrasselt, wenn man
beginnt, die freie Rede zu beschneiden. Fängt man einmal an, hier
jemandem auf die Finger zu klopfen, muss man es bald überall tun.
Oder, wie ein kluger Mann (Quelle leider entfallen) einmal sagte:
„Entweder wir diskutieren darüber, was Meinungsfreiheit darf –
oder wir haben Meinungsfreiheit“.
Wenn man – so wie es derzeit geschieht – eine wahre Hetzjagd
auf eine bestimmte Gruppe der eigenen Bevölkerung veranstaltet,
sollte man zumindest nicht den Fehler machen, selber genauso primitiv
vorzugehen wie jene, die man zwanghaft zu kriminalisieren versucht.
Von den unzähligen Hasspredigern, die mitten unter uns im Namen
Allahs zu Mord, Folter und Vergewaltigung aufrufen, gar nicht erst zu
reden.
Wenn ihnen dieser Artikel gefallen hat, können sie uns mit einer
Spende (hier) unterstützen. Es besteht auch die Möglichkeit das
neue ePaper oder ein eBook im Shop (hier) käuflich zu erwerben.
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14.07.2016
Zensur-Republik Deutschland: So sollen die Bürger eingeschüchtert
werden
Udo Ulfkotte
Bestrafe einen – erziehe Tausende. Das ist die Botschaft, welche
die deutsche Bundesregierung mit Razzien gegen politisch nicht
korrekte Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten will. So wie
Journalisten der Lügenmedien eine Schere im Kopf haben, so sollen
sich auch ganz normale Bürger künftig aus Angst vor staatlicher
Repression nur noch zurückhaltend in der Öffentlichkeit äußern.
Seit dem Beginn der medienwirksam durchgeführten Razzien gegen
sogenannte Verbreiter des neuen Delikts der »Hasskriminalität«
fragen sich viele Bürger besorgt, was das eigentlich ist. In
Großbritannien versteht man darunter etwa das Hinterherpfeifen, wenn
eine Frau vorübergeht.
Wer dann anerkennt pfeift, der kann wegen eines »Hassverbrechens«
von der Polizei bestraft werden. An anderen Orten ist das Abreißen
oder Anzünden von Plakaten mit Werbebotschaften ein
»Hassverbrechen«. Und in den USA ist es ein »Hassverbrechen«,
wenn man einen Polizisten angreift.
Und nun greift die geheime Staatspolizei in Deutschland gegen
»Hassbotschaften« durch. Als die Nachrichten dazu über die
Bildschirme flimmerten, da fragten sich viele Bürger, um was es denn
dabei genau gehe, weil das nicht wirklich klar wurde.
Bundeszensurminister Heiko Maas (SPD) hat in einer Botschaft, die
jetzt über sein Ministerium verbreitet wird, klargemacht, welches
Ziel er verfolgt: Einschüchterung der Bevölkerung, Zitat:
Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu
denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut. (…) Der
bundesweite Einsatztag dient auch der Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen
in sozialen Netzwerken.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird Stück für Stück
beschnitten. Es wird eine Druck- und Drohkulisse gegen Bürger
aufgebaut, die damit verunsichert werden sollen. Und dabei wird mit
zweierlei Maß gemessen. Wenn die Antifa mit Hassparolen an die
Öffentlichkeit geht und zu Morden aufruft – etwa bei Twitter –
dann ist das straffrei. Wenn Linke Hassparolen zu Demonstrationen
grölen, dann ist auch das straffrei.
Klar ist: Es geht der Bundesregierung um jene Bürger, die neue
Parteien wie die AfD wählen und zu einer Gefahr für die herrschende
Elite werden. Sie sollen eingeschüchtert werden.
Vor wenigen Tagen ließen die Ex-Stasi-Spitzel und Freunde unseres
Zensurministers Heiko Maas ja auch meine Facebookseite sperren. Ihr
Ziel, die Einschüchterung, haben sie damit nicht erreicht. Im
Gegenteil: Das neue flüchtlingskritische Buch Grenzenlos kriminell,
für welches ich seither auf Facebook nicht mehr werben darf, ist zum
Gesprächsstoff unter jenen geworden, die aufstehen gegen die
ausufernde Zensur. Und so ist es möglich, dass auch die jüngste
Aktion unseres Zensurministers genau das Gegenteil von dem bewirken
wird, was er damit bezweckt. Statt Einschüchterung könnte das
Vorgehen den Bürgern die Augen öffnen.
Mich wundert und verärgert die Aktion des erbärmlichen Ministers,
weil der Mann bei vielen skrupellosen Hassverbrechen seit Jahren
schon systematisch wegschaut. Ein Beispiel: Jede
DITIB-Völkermord-Leugner-Moschee, die in Deutschland unter dem Jubel
unserer Politiker neu eröffnet wird, ist ein Schlag ins Gesicht
jener, die dafür kämpfen, dass Völkermorde aufgearbeitet werden
müssen. Denn dort werden Völkermorde geleugnet. Auch der
Holocaust-Überlebende Ralph Giordano berichtete in der FAZ vom 12.
August 2007, die türkischen DITIB-Imame würden darin geschult, den
türkischen Völkermord an den christlichen Armeniern als »Mythos«
zu erklären. Und das machen sie nun einmal auch in sozialen
Netzwerken. Und da schaut der erbärmlich einseitige Zensurminister
Heiko Maas weg.
Nicht ein Politiker hat Ralph Giordano damals widersprochen. Man weiß
also auf politischer Seite längst schon, mit wem man es bei der
türkischen Völkermordleugnerorganisation DITIB zu tun hat. Denn,
wenn Deutsche solche Thesen etwa über Auschwitz verbreiteten, dann
wäre ihnen (zu Recht) die staatliche Strafverfolgung ganz sicher.
Wir haben also zweierlei Recht im gleichen Land. Türkische
Völkermordleugner werden hier aber weiterhin staatlich geduldet und
umschmeichelt, weil es politisch korrekt ist.
Im Gegensatz zu Deutschland, das über Jahrzehnte hin nach dem
barbarischen Holocaust zu Recht dazu aufgerufen hatte, Völkermorde
überall in der Welt zu ächten, sind türkische Völkermordleugner
heute immer noch Gesprächspartner (etwa bei den Integrationsgipfeln
im Kanzleramt) – man verdrängt, was man nicht sehen will. Auch
deren Hasspostings. Man stelle sich nur einmal vor, in Israel gäbe
es einen Integrationsgipfel, an dem auch Deutsche teilnehmen würden.
Und als Vertreter dieser Deutschen säße dann eine Organisation am
Tisch, die den Holocaust leugnen und für einen »Mythos« erklären
würde.
Ob die Israelis das wohl freudig hinnehmen würden? Was sollen die
vielen in Deutschland lebenden Nachkommen der von muslimischen Türken
ermordeten christlichen Armenier eigentlich von deutschen Politikern
halten? Warum schauen wir bei türkischen Völkermordleugnern und
ihren Hassparolen im Internet weg, statt mit der Faust auf den Tisch
zu hauen und Klartext zu reden? Nun gibt es in den vielen deutschen
DITIB-Moscheen türkischen Koranunterricht. Und in diesem Unterricht
wird vor den jungen türkischen Schülern der Völkermord an den
christlichen Armeniern geleugnet.
Das Europäische Parlament hat allerdings mit den Beschlüssen vom
18. Juni 1987 und vom 15. November 2001 die Anerkennung des
Völkermordes durch den heutigen türkischen Staat zu einer
Voraussetzung des EU-Beitritts der Türkei erklärt und am 28.
Februar 2002 in einer weiteren Beschlussfassung die Türkei zur
Einhaltung dieser Vorgabe gemahnt. Hinzu kommt: Am 19. April 2007
hatten sich unter dem Vorsitz der damaligen deutschen
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) die Justizminister der 27
EU-Staaten auf einen Rahmenbeschluss gegen »Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit« geeinigt
Danach soll etwa das Leugnen eines jeden Völkermordes in Europa mit
Gefängnis von bis zu drei Jahren bestraft werden. Die Fakten sind
somit klar: Wir können entweder weiter wegschauen, oder aber für
Millionen Türken in Europa gigantische Gefängnisse bauen. Und was
machen wir? Wir schauen lieber bei Millionen Türken und deren
Postings im Internet feige weg und suchen stattdessen ausschließlich
nach den im Vergleich zu den Millionen türkischen
Völkermordleugnern doch wohl eher wenigen unverbesserlichen
deutschen Nazis.
Diese Feigheit ist typisch für die um ihre Existenz kämpfende
Bundesregierung. Anders gesagt: Sie ist grenzenlos kriminell.
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14.07.2016
»Hass-Kommentare« – wie Zeit und Facebook-Stasi das ZDF in die
Knie zwingen
Peter Bartels
Man muss diese ZDF-Glatze nicht mögen. Und die Klatschsendung Hallo
Deutschland auch nicht. Immer dieselben »People«, neudeutsch
»celebrities«, die da angehimmelt werden. George Clooney, Til
Schweiger, »Schweini« – wer immer gerade heiratet oder dezent bis
ordinär gepupst hat, halt. In Hallo Deutschland geistert aber auch
ab und zu besagter Glatzkopf Achim Winter mit großer Brille und noch
größerem ZDF-Mikro durch die Gassen. Mal quatscht er Passanten
wegen irgendwelcher Belanglosigkeiten an. Mal labert er irgendwelche
Belanglosigkeiten zurück – meist in die Kamera. Diesmal hat er
offenbar zu viel »Quatsch« gequatscht. Die große Wochenzeitung
Zeit hat den Mann mit dem Quatschkopf mit Määnzer Zungenschlag an
den Pranger gestellt. Sie fordert unverblümt (nicht mal durch die
Blume) das Schafott: Fernsehrat!
Denn beim Humor hört links bekanntlich der Spaß auf. Die Zeit
greint online herzergreifend los: »ZDF macht Kampf gegen
Hasskommentare lächerlich«. Unter der drohend roten Spitzmarke
»Rechtsextremismus« keift ein Tilman Steffen wie einst Goebbels im
Berliner Sportpalast: »Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen
gegen Hetze im Netz. Ein ZDF-Reporter macht sich in einem Beitrag
darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat.«
Der Quatsch wird immer quätscher, bis er quietscht? Ach, was:
Zeit-Steffen startet sogar den rotbraunen Stuka (für die mit der
Gnade der späten Geburt: Sturzkampfbomber): »Facebook gründet eine
Taskforce gegen Hasskommentare, das Bundeskriminalamt lässt
bundesweit Wohnungen durchsuchen: Gegen Kriminelle und
menschenverachtende Äußerungen im Netz wird hart gekämpft. Auch
die Amadeu Antonio Stiftung erläuterte jüngst, wie sich
rassistische Hetze erkennen lässt und wie ihr zu begegnen ist ...
Der Schaum auf der rotbraunen Brille des Zeit-Schreibers wird
offenbar immer dichter: »In Hallo Deutschland hat das ZDF ... das
Thema aufgegriffen. In der dreiminütigen Rubrik ›Wochenrückblick‹
versucht Achim Winter, Passanten Kommentare zu entlocken. Dazwischen
präsentiert er in launig gehaltenem Tonfall seine eigene Meinung.
(Diesmal) ... Zum Thema Hasskommentare.«
Dann stöhnt der Zeit-Mann wie weidwund auf: »Seitdem sieht sich die
Amadeu Antonio Stiftung ›schwer getroffen‹. Der Beitrag sei
›verstörend‹, schreibt der Vorsitzende des Stiftungsrates,
Konfliktforscher Andreas Zick, an den ZDF-Fernsehrat in einer
Beschwerde, die Zeit Online (klar doch!) vorliegt. Ähnliche
Schreiben gingen an die Intendanz ... Die Stiftung verlangt, den
Beitrag aus der Mediathek zu löschen.«
Schließlich greint Tilman Steffen allen Ernstes und augenscheinlich
namentlich der eigentlich seriösen Zeit (immerhin war bis vor Kurzem
Deutschlands beliebtester Politiker, Helmut Schmidt, viele Jahre
Herausgeber!): »Zu Beginn begrüßt Winter (der ZDF-Glatzkopf) seine
Twitter-Freunde als ›Jungs‹, die ihn ›aufrecht halten‹, da er
sonst nicht mehr wisse, ›was er machen soll‹, weil die
Amadeu-Stiftung jetzt ›gegen Hate Speech aufpassende Leute
anschwärzt‹«. Natürlich »enttarnt« der Zeit-Missbraucher
(Chefredakteur di Lorenzo scheint großzügiger mit der Zeit zu sein,
als ich früher war) sofort, wer diese »Freunde« sind, vor allem,
was sie so für Nazi-Dreck absondern.
Der eine hatte offenbar im Nachtrag der muslimischen Massen-Sexorgie
am Kölner Dom gelästert: »Oh, muslimische Frauen unter den Opfern!
Eventuell nehmen Ermuttlungen ja jetzt Fahrt auf«. Dazu setzt
Zeit-Steffen in Klammern, wie einst die Stasi Körpergerüche in
Einweckgläsern sammelte: »Orthografie wie im Original« – worin
er instantan offenbar eine unterschwellige, perfide Kausalität zu
»Muttchen« Merkel witterte!
Einen anderen Twitter-Freund von ZDF-Winter enttarnte der
Zeit-Zerberus so: »Der ... ergänzt einen Tweed über ein Mädchen,
das im Kindergarten ein muslimisches Kopftuch trägt, mit den Worten:
›Und auf dem zugehörigen Kindergartenfest gibt es Geflügelwurst.
Die schmeckt ja allen gut und ist auch viel gesünder.‹« – »Ob
der (ZDF-) Redaktion von Hallo Deutschland die Gesinnung der
Twitterer nicht aufgefallen sei« ... barmte der Zeit-Verplemperer
... »wollte ein Sprecher nicht kommentieren«.
Immerhin »erwischt« der Zeit-Wächter den ZDF-Nazi selbst bei einer
schweren Mainstream-Verfehlung, Zitat (sorry, Giovanni, er schreibt
das wirklich so): »Winter selbst retweetet und liked (auch noch
das!) in seinem eigenen Twitter-Account Beiträge anderer Twitterer
mit muslimfeindlichen und nationalistischen Inhalten. Darunter ein
Foto von einem Gulaschgericht, ergänzt mit den Worten ›aber ok für
unsere geschenkten Mitbürger, oder?‹ ... In seinem
(Hallo-Deutschland-) Beitrag bezeichnet Winter die Suche nach
Hasspostings im Netz als ›Bespitzelung‹. Er verabschiedet sich
von den Zuschauern mit den Worten, er ›rufe jetzt mal bei Frau
Kahane an ... die ist ja für jeden Tipp dankbar‹.«
Dann kommt, was dem Zeit-Redakteur im Stürmer-Stil bei Goebbels
mindestens den Gestapo-Ehrendolch, bei Mielke den
Stasi-Verdienstorden beschert hätte (bei Chefredakteur Giovanni di
Lorenzo hoffentlich einen Tritt in den Arsch): »Damit spielte er auf
die Stasi-Vergangenheit Kahanes an, die im Alter von 19 Jahren von
dem DDR-Spitzeldienst angeworben worden war.« Und: »Die
Stasi-Vergangenheit Kahanes sei detailliert aufgearbeitet und
transparent ... Ein Gutachten bestätigte ... dass Kahanes
Stasi-Mitarbeit keinem anderen Menschen geschadet hat.«
Diese Dame Kahane (glaubt es oder lasst es) ist wirklich
Vorstandsvorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie »befehligt«
die neue (?) Horch-und-Guck-Truppe von inzwischen 150 Netz-Nerds, die
mit größtem Wohlwollen von SPD(!!)-Justizminister Maas tun, was sie
mal gelernt hatten: Schnüffeln! Und ausgerechnet die angeblich
liberal-konservative Zeit lässt sich vom Kläffer dieser
Spitzel-Chefin zum Transmissionsriemen eines Systems erniedrigen,
gegen das auch dieses Blatt mal, wenn auch mit intellektuellen
Glacéhandschuhen, gekämpft hat.
Kabane war 19, also volljährig, und damit auch in der DDR erwachsen.
Sie wusste, was sie bei Stasi-Mielke unterschrieb. Und von den 80
Millionen »Nazis«, die einst angeblich hinter Hitler standen,
müssen heute noch, nach 70 Jahren, 81 Millionen büßen.
Und Andreas Zick, »Konfliktforscher« und Vorsitzender des
Amadeu-Stiftungsrates, der jetzt den ZDF-Abweichler Winter »bedroht«,
das ZDF via Fernsehrat auf ZK-Linie zwingen will? Wann immer ein
öffentlich-»rechtlicher«, von Zwangsgebühren alimentierter
TV-Sender in diesem (noch) unserem Lande eine qualifizierte
»Nazifizierung« braucht (oder eine Ent-Sozialistifizierung!), wird
er an die Mikrofone gerufen. Schlappe sechs Wochen bevor die
Moslem-Massen über das »Fleisch« der ungläubigen Mädchen und
Frauen herfielen, zog er die Erfahrungen von Millionen Europäern in
England, Frankreich, Schweden – die Befürchtungen von Millionen
Deutschen ins Lächerliche: »Alles Vergewaltigungsmythen!«
Er ist fast am Ziel: Die Stasi kontrolliert Twitter, Facebook und
YouTube. Das BKA, der Justiz-, der Innenminister applaudieren
begeistert oder verdruckst. Jetzt muss der ZDF-Intendant wieder mal
unter die Guillotine. Bei Böhmermanns Erdowahn hat er ja schon
geübt. Und folgsam gezeigt, wie man so was überleben kann:
Unterwerfen!
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13.07.2016
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BKA: Bundesweiter Einsatz zur Bekämpfung von Hasskommentaren
Birgit Stöger
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lässt nun Schlag auf Schlag
seiner Ankündigung, erbarmungslos gegen den »Hass im Netz«
vorgehen zu wollen, Taten folgen. Mit devoter und tatkräftiger
Unterstützung der willigen Mainstream-Medien wird dem Bürger
tagtäglich dargestellt, dass die sozialen Netzwerke und das Internet
geradezu überschwemmt werden von sogenannten Hasskommentaren
Eine »konzertierte Aktion«
Öffentlichkeitswirksam - und ganz im Sinne der maoistischen Doktrin:
»Bestrafe einen - erziehe hundert« - durchsuchten Polizeibeamte am
Mittwoch in einer »konzertierten Aktion« in 14 Bundesländern die
Wohnräume von etwa 60 »Beschuldigten«. Das Bundeskriminalamt
koordinierte als Teil der im Dezember 2015 eingerichteten
Bund-Länder-Projektgruppe »Bekämpfung von Hasspostings« den
bundesweiten Einsatztag, so die Pressemitteilung.
Besondere Bedeutung habe das von der Staatsanwaltschaft Kempten
geführte und vom Bayerischen Landeskriminalamt koordinierte
Ermittlungsverfahren: In einer - wohlgemerkt - geheimen
Facebook-Gruppe wurden im Zeitraum zwischen Juli und November 2015
bundesweit regelmäßig Straftaten im Sinne der Paragrafen 86a und
130 StGB begangen.
Hauptgegenstand der dort stattgefundenen - wohlgemerkt für andere
nicht einsehbaren - Kommunikation war die »Verherrlichung des
Nationalsozialismus sowie der Austausch von fremdenfeindlichen,
antisemitischen oder sonstigen als rechtsextremistisch zu
beurteilenden Inhalten und Kommentierungen«.
In diesem Zusammenhang durchsuchten die Polizeidienststellen in den
Bundesländern Bremen, Thüringen, Baden-Württemberg, Hamburg,
Niedersachsen, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und
Bayern die Wohnräume von circa 40 Menschen.
»Sensibilisierungsmaßnahme der Bürgerinnen und Bürger«
Weiter heißt es zu der »konzertiert durchgeführten Aktion«: Der
bundesweite Einsatztag diene auch der »Sensibilisierung der
Bürgerinnen und Bürger beim Umgang mit rechtsgerichteten Äußerungen
in sozialen Netzwerken«. Im gleichen Atemzug wird der nun so
unterschwellig verunsicherte Facebook-User zur Denunziation
aufgerufen: »Wer im Internet auf Hasspostings stößt, sollte
Anzeige bei der Polizei erstatten. Einige Bundesländer halten dafür
Internetportale bereit, über die auch anonym Anzeige erstattet
werden kann«.
BKA-Präsident Holger Münch äußert sich denn auch ganz im Sinne
seines Dienstherrn Heiko Maas: »Die heutige Aktion macht deutlich:
Die Polizeibehörden des Bundes und der Länder gehen entschlossen
gegen Hass und Hetze im Internet vor. Die Fallzahlen politisch rechts
motivierter Hasskriminalität im Internet sind auch im Zuge der
europäischen Flüchtlingssituation deutlich gestiegen. Die
Hasskriminalität im Netz darf nicht das gesellschaftliche Klima
vergiften. Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte sind häufig das
Ergebnis einer Radikalisierung, die auch in sozialen Netzwerken
beginnt. Wir müssen deshalb einer Verrohung der Sprache Einhalt
gebieten und strafbare Inhalte im Netz konsequent verfolgen.«
Staatlich finanziertes Denunziantentum
Wer sich nun tief verunsichert nicht mehr klar darüber ist, was und
wie er im einst freien Internet seine Meinung Heiko-Maas-konform und
straffrei kundtun kann, der sollte sich bei der linkspolitischen
Amadeu Antonio Stiftung, geführt von der ehemaligen Stasi-Zuträgerin
Anetta Kahane, schlau machen. Kahane wurde bereits letztes Jahr in
die Taskforce-Gruppe des Meinungswachmanns Heiko Maas aufgenommen.
Aktuell hat die linke Kampftruppe eine mit Steuergeldern
durchfinanzierte Handlungsempfehlung namens »Hetze gegen Flüchtlinge
in sozialen Medien« herausgegeben.
Um klar zu erkennen, was Heiko Maas und Konsorten als zulässiges
Meinungsspektrum erachten und was nicht, sollte man das Traktat,
gefördert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend genauestens studieren. Auf keinen Fall sollten Äußerungen
getätigt werden, die als »Kulturrassismus« oder
»(Nationalistische) Relativierungen« verstanden werden könnten.
Die »Gegenüberstellung« von »Wir« und »Die«, des Weiteren
»abwertende Bezeichnungen« wie »Wirtschaftsflüchtling« und
»Lügen über Geflüchtete und angebliche Kriminalität« und selbst
Beschwerden über Zensur kritischer Meinungen sind verdächtig. Kurz:
Wer in der Immigrantenfrage nicht auf Heiko-Maas und
Angela-Merkel-Linie mitschwimmt und nicht in den gleichgeschalteten
Lobgesang einstimmt, der ist ein rassistischer Hetzer, gehört
angezeigt und könnte in Zukunft von den Herren und Damen des BKA im
Rahmen einer »konzertierten Aktion« einen Besuch abgestattet
bekommen.
Linksextremismus? Gibt es nicht!
Im Pamphlet aus der Kaderschmiede des praktizierten Linkspopulismus
wird sodann der mutige Kämpfer gegen »rechts« aufgeklärt, wie er
sich ohne Skrupel effektiv am Denunziationsbetrieb beteiligen kann.
Ähnlich wie in der BKA-Pressemitteilung, nur noch etwas
detaillierter, erfährt der geneigte Denunziant, dass grundsätzlich
die Möglichkeit besteht, eine »Anzeige auch anonym aufzugeben. Der
einfachste Weg ist eine Anzeige per E-Mail von einem Fake-Account
direkt an die E-Mail-Adresse der zuständigen Staatsanwaltschaft zu
schicken.«
Vom staatlich verniedlichten und politisch wie finanziell
unterstützen Linksextremismus, der seit Wochen ganze Berliner
Bezirke durch wirklichen, echten Terror in Kampfzonen verwandelt,
Polizisten wie Hasen vor sich hertreibt und die in die Enge
getriebene Staatsgewalt dann zusammenknüppelt, davon ist in der
Kahaneschen Schmierschrift kein Sterbenswörtchen zu lesen. Heiko
Maas, Anetta Kahane und ihre linken Gesinnungsgenossen haben
definitiv zum Halali geblasen und machen nun Jagd auf jeden, der die
durch sie festgelegten Benimmregeln übertritt.
